Kinderpornografie: EU-Parlament stimmt gegen «Chatkontrolle»

26.03.2026 13:55

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer
Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem
Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.

Brüssel (dpa) - Ein letzter Versuch zur Beibehaltung des aktuellen
Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist
gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments
lehnte bei einer Abstimmung in Brüssel die Verlängerung der
freiwilligen Kontrolle von Chats durch Online-Plattformen wie
Instagram oder LinkedIn ab. Die Parlamentarier wollten strengere
Bedingungen für die Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln. Die
Übergangsregelung läuft nun zum 4. April aus.

Die bis Freitag kommender Woche befristete Ausnahme von europäischen
Datenschutzregeln erlaubt es bislang Diensten und Unternehmen wie
WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google, Nachrichtenverläufe zu
scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch
aufzuspüren und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und
Videos. Datenschützer kritisieren die Möglichkeit zum
flächendeckenden Scannen.

Zum Schutz von Minderjährigen war die Verlängerung von mehreren
Seiten vehement gefordert worden. So wiesen große Tech-Unternehmen
wie Meta, TikTok und Snapchat darauf hin, dass sonst weniger Fälle
von Kindesmissbrauch entdeckt werden könnten. Dem Präsidenten des
Bundeskriminalamts Holger Münch zufolge wird der Wegfall der Regelung
«gravierende negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der
strafrechtlichen Verfolgung kinder- und jugendpornografischer Inhalte
im Internet» haben.

Langfristige Lösung geplant

Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche
Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Allerdings müssen
der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament noch über den
Gesetzestext verhandeln. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung
finden, können die neuen Regeln in Kraft treten. «Wir hoffen, so
rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die
durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu
begrenzen», teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft
mit. 

Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2022 vorgeschlagen, die
Kontrollen verpflichtend zu machen. Dies scheiterte auch am
Widerstand der deutschen Bundesregierung. Die EU-Staaten setzten
stattdessen auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und
Plattformen, so wie es die Übergangsregelung vorsieht, die nun
ausläuft.

Um während der andauernden Verhandlungen nicht komplett ohne Regelung
dazustehen, hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der
Übergangsregelung vorgeschlagen. In einer Abstimmung vor zwei Wochen
sprach sich das Parlament noch dafür aus - allerdings unter
Bedingungen. So sollten sich die Kontrollen etwa darauf beschränken,
nur Material zu kontrollieren, das bereits bekannt ist. Die
anschließenden Verhandlungen des Parlaments mit EU-Staaten zu dem
Vorhaben scheiterten allerdings. Mit der jetzigen Ablehnung gibt es
keine Aussicht mehr auf eine Einigung in letzter Minute. 311
Abgeordnete stimmten dagegen, 228 dafür und 92 enthielten sich.