Kampf gegen Kinderpornografie - Hessen warnt vor Schutzlücke

26.03.2026 16:08

Das EU-Parlament hat dagegen gestimmt, die freiwilligen Kontrolle von
Chats durch Online-Plattformen zu verlängern. In Hessen stößt das auf

Unverständnis.

Wiesbaden/Brüssel (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen
Messengerdienste freiwillig Chats durchsuchen. Das EU-Parlament
stimmte nun dagegen, die Ausnahmeregelung zu verlängern. Damit läuft
die Regel Anfang April aus. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und
Innenminister Roman Poseck (beide CDU) sehen das kritisch.

«Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament die Verlängerung
der freiwilligen Kontrollen von Chats abgelehnt hat», sagte Rhein der
Deutschen Presse-Agentur. «Damit entsteht eine gefährliche
Schutzlücke im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet.»

Das Scheitern auf EU-Ebene sei «ein alarmierendes Signal», sagte
Innenminister Roman Poseck der dpa. «Die freiwillige Meldung von
Missbrauchsdarstellungen durch Plattformen hat sich als wirksam
erwiesen und diese Möglichkeit wird den Ermittlungsbehörden nun
genommen.» 

Die Zahlen aus Hessen sprächen eine deutliche Sprache, sagte Poseck.
«Fast 1.400 Missbrauchsdelikte im Jahr 2025 zeigen, wie dringend wir
handeln müssen.»