Kinderpornografie: Merz enttäuscht über EU-Parlament

26.03.2026 16:57

Das Europaparlament entscheidet sich gegen eine Fortsetzung von
Chat-Kontrollen. Der Bundeskanzler will nun eine nationale Regelung
auf den Weg bringen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung des
Europaparlaments kritisiert, das aktuelle System im Kampf gegen
sexuellen Kindesmissbrauch im Internet auslaufen zu lassen. Er sei
tief enttäuscht, dass die freiwillige Kontrolle von Chats durch
Online-Plattformen nicht mehr möglich sein werde, sagte der
CDU-Vorsitzende in Berlin. Das «ist ein schwerer Rückschlag für den
Schutz unserer Kinder». 

Es sei offenbar nicht möglich gewesen, eine Mehrheit im EU-Parlament
für die Fortsetzung zu gewinnen. «Das macht die Sache jetzt noch
schwieriger», sagte Merz. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler
Ebene eine Lösung zu finden. Familienministerin Karin Prien sei
dabei, Vorschläge zu erarbeiten. «Ich hoffe, dass wir da auch vor den
Sommerferien zu einer politischen Entscheidung im Bundeskabinett
kommen», kündigte der Bundeskanzler an.

Das Europaparlament hatte sich gegen die Verlängerung einer
befristeten Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln entschieden.
Diese erlaubt es bislang Diensten und Unternehmen wie WhatsApp,
Instagram, Microsoft und Google, Nachrichtenverläufe zu scannen, um
verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren
und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und Videos.
Datenschützer kritisieren die Möglichkeit zum flächendeckenden
Scannen.

Merz äußerte sich nach Gesprächen mit den ostdeutschen
Ministerpräsidenten.