Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»

26.03.2026 17:23

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer
Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem
Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Kinderpornografie wird es in der EU ab
Ende kommender Woche keine rechtssicheren Kontrollen von
Online-Kommunikation mehr geben. Eine Mehrheit der Abgeordneten des
Europaparlaments lehnte bei einer Abstimmung in Brüssel die
Verlängerung der Erlaubnis für Online-Plattformen wie Instagram oder
LinkedIn ab. Die Parlamentarier wollten strengere Bedingungen für die
Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln. Das Votum war die letzte
Möglichkeit, um das aktuelle System beibehalten zu können. Die
Übergangsregelung läuft nun am 3. April aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung. Das «ist
ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder», sagte der
CDU-Vorsitzende in Berlin. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler
Ebene eine Lösung zu finden.

Plattformen dürfen bislang freiwillig Chats scannen

Die bis Freitag kommender Woche befristete Ausnahme von europäischen
Datenschutzregeln erlaubt es bislang Diensten und Unternehmen wie
WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google, Nachrichtenverläufe zu
scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch
aufzuspüren und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und
Videos. Datenschützer kritisieren die Möglichkeit zum
flächendeckenden Scannen. Die an den Verhandlungen beteiligte
tschechische Grünen-Europaabgeordnete Marketa Gregorova erklärte: «Es

ist an der Zeit, dieser ineffektiven und unverhältnismäßigen
Ausnahmeregelung von den Datenschutzvorschriften ein Ende zu setzen.»

Zum Schutz von Minderjährigen war die Verlängerung von mehreren
Seiten vehement gefordert worden. So wiesen große Tech-Unternehmen
wie Meta, TikTok und Snapchat darauf hin, dass sonst weniger Fälle
von Kindesmissbrauch entdeckt werden könnten. Dem Präsidenten des
Bundeskriminalamts Holger Münch zufolge wird der Wegfall der Regelung
«gravierende negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der
strafrechtlichen Verfolgung kinder- und jugendpornografischer Inhalte
im Internet» haben. Auch EU-Kommissare hatten vor Folgen gewarnt.
«Als Elternteil, Gesetzgeber und Europäer fällt es mir schwer, die
heutige Abstimmung im Europäischen Parlament nachzuvollziehen»,
teilte der Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, mit.

Langfristige Lösung geplant

Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche
Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Allerdings müssen
der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament noch über den
Gesetzestext verhandeln. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung
finden, können die neuen Regeln in Kraft treten. «Wir hoffen, so
rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die
durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu
begrenzen», teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft
mit. 

Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2022 vorgeschlagen, die
Kontrollen verpflichtend zu machen. Dies scheiterte auch am
Widerstand der deutschen Bundesregierung. Die EU-Staaten setzten
stattdessen auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und
Plattformen, so wie es die Übergangsregelung vorsieht, die nun
ausläuft.

Um während der andauernden Verhandlungen nicht komplett ohne Regelung
dazustehen, hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der
Übergangsregelung vorgeschlagen. In einer Abstimmung vor zwei Wochen
sprach sich das Parlament noch dafür aus - allerdings unter
Bedingungen. So sollten sich die Kontrollen etwa darauf beschränken,
nur Material zu kontrollieren, das bereits bekannt ist. Die
anschließenden Verhandlungen des Parlaments mit EU-Staaten zu dem
Vorhaben scheiterten allerdings. Mit der jetzigen Ablehnung gibt es
keine Aussicht mehr auf eine Einigung in letzter Minute. 311
Abgeordnete stimmten dagegen, 228 dafür und 92 enthielten sich.