Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln

27.03.2026 13:45

Schnellere Verfahren, längere Überstellungsfristen und neue Zentren:
Wie die EU-Asylregeln den Alltag und die Rechte von Schutzsuchenden
verändern - und was das für Deutschland bedeutet.

Berlin (dpa) - Die Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen
Asylrechts in Deutschland haben im Bundesrat die letzte Hürde
genommen. Kernpunkte der Reform, die europaweit ab dem 12. Juni gilt,
sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den
EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger
Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen.

Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den
Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen
und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber
gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.

Man sei den Bundesländern entgegengekommen und habe in einer
Protokollerklärung zu dem Beschluss festgehalten, dass das
Grenzverfahren als «gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angesehen
wird», sagte Daniela Ludwig (CSU), parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesinnenministerium.

Maßnahmen gegen Weiterziehen innerhalb der EU

Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen
Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, werden kürzer. Die
Überstellung der Asylbewerber in den für ihr Verfahren zuständigen
Staat wird länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand
zwischenzeitlich untertaucht.

Die Bundesländer können sogenannte Sekundärmigrationszentren mit
Aufenthaltspflicht einrichten. Dort sollen Menschen untergebracht
werden, die Deutschland verlassen, weil ein anderes EU-Land für ihr
Verfahren verantwortlich ist.

Solidaritätsmechanismus soll Außengrenzstaaten helfen

Stark belasteten Staaten an den EU-Außengrenzen soll künftig ein Teil
der Asylsuchenden abgenommen werden. Dass Deutschland dieses Jahr
über diesen Solidaritätsmechanismus niemanden aufnehmen muss, hängt
unter anderem damit zusammen, dass in den vergangenen Jahren viele
Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die
Bundesrepublik gekommen waren.

Die Grünen haben die neuen Regeln als größte Asylrechtsverschärfung

seit 1993 kritisiert. Europäische Regeln müssten zwar umgesetzt
werden, die schwarz-rote Koalition habe ihren Ermessensspielraum
dabei aber mit übermäßiger Härte genutzt. Im Bundesrat hatte es unt
er
anderem Diskussion über die Regelungen gegeben, die Minderjährige
betreffen.