«Erdöl-Notstand»: Slowakei legt sich mit EU-Kommission an

30.03.2026 20:27

Weil kein Öl aus Russland durch die Ukraine fließt, hat die Slowakei
Treibstoffe rationiert und verlangt höhere Preise für Ausländer. Nun

widersetzt sich Premier Fico der EU-Kritik daran.

Bratislava (dpa) - Die Slowakei widerspricht einer Aufforderung der
EU-Kommission, ihre unterschiedlichen Spritpreise für In- und
Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen. Das sagte
Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. In einem Brief habe die
Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren
gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht
stünden, sagte der Linkspopulist.

Fico bezeichnete die Aufforderung jedoch als «absolut inkorrekt
gegenüber der Slowakei» und schloss nicht aus, die Preisregulierungen
zu verlängern. Fico forderte die EU-Kommission auf, anstelle von
Strafandrohungen gegen die Slowakei mehr Druck auf die Ukraine
auszuüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder
ermögliche. Dann wären die slowakischen Regulierungsmaßnahmen gar
nicht notwendig, argumentierte Fico.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Maßnahme bereits als «in
hohem Maße diskriminierend» bezeichnet und rechtliche Schritte
angekündigt. Die EU-Staaten müssten ihre Maßnahmen koordinieren.

«Erdöl-Notstand» als Begründung für höhere Ausländer-Preise

Die Regierung in Bratislava hatte am 18. März eine vorerst für 30
Tage gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich
führte sie höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen
Kennzeichen ein, um Tanktourismus aus den Nachbarländern zu
verhindern. Das begründete sie damit, dass die Versorgung derzeit nur
dank staatlicher Notreserven überhaupt aufrechterhalten werden könne.

Schon kurz vor Beginn des Iran-Kriegs hatte die Regierung einen
«Erdöl-Notstand» ausgerufen, weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr

durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Von
den russischen Öllieferungen ist die Slowakei noch immer weitgehend
abhängig und hat daher eine auch mit Kiew vereinbarte Ausnahme von
den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen. 

Nach ukrainischer Darstellung ist die Druschba-Pipeline jedoch durch
russische Drohnenangriffe beschädigt. Das bezweifeln Ungarn und die
Slowakei und verlangen bisher vergeblich eine unabhängige Inspektion
der Pipeline.