Europarat zu Todesstrafe in Israel: «Historische Verantwortung»

30.03.2026 21:52

Der Europarat engagiert sich für die Abschaffung der Todesstrafe.
Generalsekretär Berset findet deutliche Worte zur Abstimmung in
Israel.

Straßburg/Jerusalem (dpa) - Der Generalsekretär des Europarats hat
erschüttert auf die Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe in
Israel reagiert. Das sei ein erheblicher zivilisatorischer
Rückschritt, schrieb Alain Berset auf der Plattform X. Die
Entscheidung entferne die, die sie getroffen hätten, vom Wertesystem
des Europarats. Sie trügen eine historische Verantwortung. 

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit
und Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedsländern. Er
ist kein Organ der Europäischen Union. Der Europarat setzt sich für
die Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Knesset hat nach Angaben der
Organisation seit 1957 Beobachterstatus bei der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates und Israel beteiligt sich an
verschiedenen Übereinkommen und Kooperationen. 

In einer Pressemitteilung kündigte der Europarat an, die Auswirkungen
des Gesetzes auf diese Übereinkommen und Kooperationen zu
untersuchen. Die Todesstrafe sei nicht mit den heutigen
Menschenrechtsstandards vereinbar. Jede Anwendung der Todesstrafe,
die als diskriminierend bezeichnet werden könnte, sei zudem in einem
Rechtsstaat inakzeptabel.

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur
Palästinenser betrifft.

Berset hatte bereits vor der Abstimmung an israelische
Spitzenpolitiker appelliert, den Vorschlag zur Todesstrafe für
Terroristen fallenzulassen. Die Todesstrafe sei mit der Achtung der
Menschenrechte unvereinbar.