Europarat: Israel könnte Beobachterstatus verlieren

31.03.2026 12:04

Ein Gesetz schreibt Militärrichtern in Israel die Todesstrafe für
Terroristen vor. Damit entferne sich das Land von den Werten des
Europarats, kritisiert die Organisation - und rechnet mit Folgen.

Straßburg (dpa) - Das israelische Parlament könnte nach der
Zustimmung zur Einführung der Todesstrafe seinen Beobachterstatus
beim Europarat verlieren. Die Präsidentin der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, Petra Bayr, teilte mit, die Abstimmung
gefährde Israels Status bei der Parlamentarischen Versammlung der
Menschenrechtsorganisation «ernsthaft». Sie hoffe, dass nun Israels
Oberster Gerichtshof das Gesetz ablehne.

Die Mitglieder des Europarates würden voraussichtlich am 22. April
bei ihrer Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe auch über das
neue Gesetz sprechen, kündigte Bayr an. Israel entferne sich mit der
Entscheidung von den Werten des Europarates.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit
und den Schutz der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern.
Abgeordnete der 46 Staaten kommen viermal im Jahr zur
Parlamentarischen Versammlung zusammen. Der Europarat ist kein Organ
der Europäischen Union. 

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit 

Die Knesset hat nach Angaben der Organisation seit 1957
Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung. Diesen können
Staaten bekommen, die kein Mitglied sind, aber bestimmte
Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen etwa «bereit sein, die
Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der
Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle
Personen in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen». 

Kritiker sehen das neue Gesetz als rassistisch an, weil es de facto
nur Palästinenser betrifft. Der Europarat hatte nach der Abstimmung
am Montagabend bereits darauf hingewiesen, dass jede Anwendung der
Todesstrafe, die als diskriminierend bezeichnet werden könnte, in
einem Rechtsstaat inakzeptabel sei.