EU-Kommission kritisiert Israels Gesetz zur Todesstrafe

31.03.2026 13:26

Besorgniserregend, rückschrittlich, diskriminierend: Aus Brüssel
kommt scharfe Kritik an dem in Israel verabschiedeten Gesetz zur
Einführung der Todesstrafe.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die Entscheidung des
israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für
Terroristen deutlich kritisiert. Der Beschluss stelle zusammen mit
dem diskriminierenden Charakter des Gesetzes einen «deutlichen
Rückschritt» dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. 

Die Entscheidung sei «sehr besorgniserregend» und eine negative
Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte. Man lehne die
Todesstrafe unter allen Umständen ab und habe darüber auch mit Israel
gesprochen. 

Gesetz zur Todesstrafe

Die Knesset hatte am Montag einen Gesetzentwurf zur Einführung der
Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Er sieht vor, dass bei
terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des
Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden
kann. 

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur
Palästinenser betrifft. Der Vorstoß von der Partei des rechtsextremen
Polizeiministers Itamar Ben-Gvir wird auch vom rechtskonservativen
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt.