Jahrestag von Butscha - EU-Außenminister zeigen Solidarität Von Jörg Blank, Andreas Stein und Ansgar Haase, dpa

31.03.2026 17:12

Die Kleinstadt Butscha bei Kiew wurde zu Kriegsbeginn Symbol für
russische Verbrechen. Europäische Spitzenpolitiker reisen für ein
anderes Zeichen an. Bringen aber nicht viel Konkretes mit.

Kiew (dpa) - Mit einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine haben
Außenminister Johann Wadephul und zahlreiche seiner EU-Kollegen am
vierten Jahrestag der Befreiung Butschas der Opfer russischer
Massaker gedacht. Trotz der Herausforderungen durch den Iran-Krieg
machten sie deutlich, dass sie die Ukraine nicht im Stich lassen
wollen. Positive Neuigkeiten zu geplanten Unterstützungspaketen
hatten sie aber nicht im Gepäck - vor allem weil Ungarns
Regierungschef Viktor Orban neue Russland-Sanktionen und Finanzhilfen
in Höhe von bis zu 90 Milliarden blockiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte daran bei einem
Treffen mit den EU-Vertretern scharfe Kritik. Konkret seien fünf
Milliarden Euro für «Schutz und Wiederaufbau» noch nicht verwendbar -

dabei geht es schon um Vorbereitungen für den nächsten Winter. «Hier

geht es um Menschenleben. Wir hätten damit im März beginnen müssen,
aber jemand hat diesen Monat blockiert», sagte er. 

Wadephul forderte, Russlands Präsident Wladimir «Putin darf von der
aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht profitieren». Der Kremlchef
hoffe darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann
abwendeten. «Aber wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun», fügte
der CDU-Politiker hinzu.

Der Bundesaußenminister bezeichnete Butscha als Symbol für russische
Kriegsverbrechen. «Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin
kommen Mord und Barbarei», sagte er. «Butscha steht aber auch für die

Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile,
für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und
Ukrainer.»

EU-Chefdiplomatin kritisch zu Gebietsabtretungen der Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte in diesem
Zusammenhang US-Forderungen, die Ukraine solle sich bei Gebietsfragen
kompromissbereit zeigen. «Wer sagt, man solle einfach Territorium
abtreten, verkennt, dass es nicht nur um Land geht, sondern um
Menschen», sagte sie. In besetzten Gebieten werde getötet, gefoltert,
und die Kultur der Menschen werde unterdrückt. «Das müssen wir uns
immer vor Augen führen.»

Bei den Gesprächen der EU-Vertreter mit Selenskyj und dessen
Außenminister Andrij Sybiha ging es auch um die Frage, wie
sichergestellt werden kann, dass die russischen Kriegsverbrechen nach
einem möglichen Waffenstillstand nicht straflos bleiben.

Was in Butscha geschehen ist

Die Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew war in den ersten
Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden.
Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte Ende März wurden in
den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten
Händen. Die Stadt wurde zum Symbol für russische Kriegsverbrechen.
Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod
Dutzender Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines
Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen trotz der
Gegenbeweise von einer Inszenierung. 

Wadephul sagte, als Gründungsmitglied der Schadenersatzkommission,
die über Zulässigkeit und Höhe von dokumentierten Ansprüchen der
Ukraine entscheiden wird, und mit dem Einsatz für ein Sondertribunal
für das Verbrechen der Aggression setze sich Deutschland dafür ein,
«dass Russlands Untaten nicht ungestraft bleiben». Er habe dem
Generalsekretär des Europarats heute offiziell mitgeteilt, dass
Deutschland Mitglied des Verwaltungsrats des Sondertribunals werden
wolle. «Damit ist ein nächster wichtiger Schritt getan.»

Kallas nennt Selenskyjs Reise an den Golf Hoffungsschimmer

Zudem waren auch die Auswirkungen des Iran-Kriegs Thema in Kiew.
Kallas bezeichnete dabei die Gespräche des ukrainischen Präsidenten
in der Nah- und Mittelost-Region als Hoffnungsschimmer.
«Möglicherweise erkennen die Golfstaaten nun, dass die Ukraine ihnen
hilft - obwohl sie selbst täglich angegriffen wird. Sie unterstützt
sie mit den dringend benötigten Drohnenabwehrsystemen. Vielleicht
führt das dazu, dass diese Länder ihrerseits der Ukraine stärker
helfen», sagte sie.

An die USA appellierte Kallas, neue Sanktionen gegen Russland in
Betracht zu ziehen. «Wir wären deutlich stärker, wenn wir geschlossen

auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden», sagte
sie. Man dürfe nicht zulassen, dass die Ukraine angesichts des
Iran-Kriegs in den Hintergrund gerate, sagte die EU-Außenbeauftragte.

EU-intern hoffen Kallas & Co, dass es nach der ungarischen
Parlamentswahl am 12. April einen Regierungswechsel gibt und die
Blockaden Orbans dann Geschichte sind. Bleibt der Rechtspopulist mit
seinen guten Kontakten zum Kreml im Amt, könnten schwierige
Verhandlungen über Alternativen zum Finanzierungskonzept für das
geplante Milliardendarlehen notwendig werden.