Blockierte EU-Ukraine-Hilfe: Bekommt Merz-Plan neue Chance?

31.03.2026 20:00

Das ungarische Veto gegen neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist
für Brüssel ein Super-GAU. Nun macht die EU-Außenbeauftragte
deutlich, was aus ihrer Sicht ein Ausweg sein könnte.

Kiew (dpa) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz bevorzugte Lösung
für die Finanzierung von weiteren milliardenschweren EU-Finanzhilfen
für die Ukraine könnte nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten
Kaja Kallas wieder auf den Tisch kommen. Sollte Ungarn das derzeitige
Finanzierungskonzept weiter blockieren, sollte man zum im Dezember
gescheiterten Plan A zurückkehren, erklärte Kallas nach einem
EU-Ukraine-Treffen in Kiew. Dies sei die Nutzung eingefrorener
russischer Vermögenswerte. Entscheidend sei, dass man der Ukraine die
Finanzierung bereitstelle, die sie brauche, um der russischen
Aggression standzuhalten.

Merz hatte im vergangenen Jahr eindringlich dafür geworben, vor allem
in Belgien festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für
Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine
einzusetzen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern
wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu große
rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.

Der damals entwickelte Plan B wird nun nach anfänglicher Zustimmung
von Ungarn blockiert. Er sieht vor, das Darlehen über gemeinsame
EU-Anleihen am Kapitalmarkt zu finanzieren und durch Spielräume im
langfristigen EU-Haushalt abzusichern. Dafür ist jedoch im Gegensatz
zum sogenannten Merz-Plan die Zustimmung Ungarns nötig, die
Regierungschef Viktor Orban trotz einer Zusage vom Dezember bislang
verweigert.

Orban knüpft Freigabe an Öllieferungen

Das Veto legte Orban nach einer Unterbrechung von russischen
Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Mitten im ungarischen
Wahlkampf wirft er der Ukraine nun vor, eine Wiederaufnahme des
Betriebs der Leitung aus politischen Gründen zu verhindern. Orban
will seine Blockade frühestens dann aufgeben, wenn wieder russisches
Öl nach Ungarn fließt.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei
wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt mehrere Wochen
bis Anfang Mai.

In der EU wird derzeit gehofft, dass Orban bei der ungarischen
Parlamentswahl am 12. April verliert und dann abtreten muss. Bleibt
er im Amt, könnten schwierige Verhandlungen über Alternativen zum
aktuellen Finanzierungskonzept für das geplante
Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro
notwendig werden.