Votum für Todesstrafe: EU kritisiert geschlossen Israel

31.03.2026 20:36

Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und

warnt vor einem «schwerwiegenden Rückschritt». Werden auch
Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?

Brüssel (dpa) - Deutschland und die anderen 26-EU-Staaten haben
Israels Pläne zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen scharf
kritisiert. Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch das
israelische Parlament stelle einen schwerwiegenden Rückschritt
gegenüber der bisherigen Praxis sowie gegenüber den eigenen
Verpflichtungen Israels dar, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas im Namen der Mitgliedstaaten mit. Man sei zutiefst besorgt
über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzes.

In der Erklärung von Kallas im Namen der 27 EU-Staaten wurde daran
erinnert, dass es in Israel über lange Zeit ein faktisches Moratorium
sowohl für Hinrichtungen als auch für die Verhängung der Todesstrafe

gab. Damit habe das Land bislang in der Region eine Vorbildfunktion
eingenommen - trotz eines komplexen Sicherheitsumfelds, heißt es in
dem Text.

EU sieht Verpflichtungen aus Abkommen verletzt

Die EU fordere Israel weiter auf, an seiner bisherigen
grundsätzlichen Haltung festzuhalten und seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen sowie seinem Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen
nachzukommen, wie das auch in den Bestimmungen des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verankert sei, hieß
es in der Erklärung weiter.

Die Todesstrafe stelle eine Verletzung des Rechts auf Leben dar und
könne nicht vollstreckt werden, ohne zugleich gegen das absolute
Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung zu verstoßen. Zudem gebe es keine
nachgewiesene abschreckende Wirkung der Todesstrafe und etwaige
Justizirrtümer würden unumkehrbar gemacht.