«Weg mit den EU-Flaggen» - Le Pens Partei provoziert Streit

01.04.2026 15:18

Frisch gewählte rechte Bürgermeister in Frankreich holen die
EU-Flagge ein - und lösen Empörung aus. Kritiker sprechen von
«Verrat» und «Pseudo-Patriotismus».

Paris (dpa) - In Frankreich gibt es Aufregung, weil einige frisch
gewählte Bürgermeister des rechtsnationalen Rassemblement National
(RN) von Marine Le Pen die Europaflagge an ihren Rathäusern eingeholt
haben. Der neue Bürgermeister des südfranzösischen Carcassonne etwa
ließ sich dabei filmen, wie er die neben der französischen Flagge
hängende blaue EU-Fahne abnahm. «Weg mit den europäischen Flaggen am

Rathaus! Platz für die französischen Flaggen», schrieb Christophe
Barthès dazu auf der Plattform X.

«Es gibt nur eine einzige Flagge, die in der Verfassung anerkannt
ist, nämlich die dreifarbige Flagge in Blau, Weiß und Rot», sagte der

Bürgermeister des nordfranzösischen Harnes, Anthony
Garénaux-Glinkowski, der die Europaflagge ebenfalls einholte. Der
neue rechte Bürgermeister von Cagnes-sur-Mer in Südfrankreich, Bryan
Masson, postete ebenfalls ein Foto, das das Rathaus ausschließlich
mit französischen Flaggen zeigt.

Marine Le Pen, RN-Fraktionschefin und mehrfache Kandidatin bei den
Präsidentschaftswahlen, verwies im Interview mit der Zeitung «Le
Parisien» darauf, dass 2005 die Mehrheit der Franzosen in einem
Referendum die EU-Verfassung abgelehnt habe. «Seitdem gibt es keine
gesetzliche Verpflichtung mehr, die Europaflagge am Giebel des
Rathauses zu hissen.» Die Bürgermeister könnten dies frei
entscheiden. «Ich kann mich mit dieser Flagge nicht identifizieren,
die, auch wenn sie ursprünglich sicherlich von guten Absichten
getragen war, heute zum Symbol einer Form der Unterdrückung unserer
Demokratie geworden ist, die ich ablehne.»

Außenminister sieht «Verrat»

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot beklagte «einen Verrat an

dem, was wir sind». Frankreich habe die Europäische Union gewollt.
«Das sind wir.» Es gebe keine Auflösung der nationalen Identität in

der europäischen Identität. 

Die liberale französische Europaabgeordnete Valérie Hayer sprach von
einer «pseudo-patriotischen Geste». «Sie sind gegen die Europäische

Union und wollen die französischen Beiträge einstellen. Ein
regelrechter Frexit, der nur nicht so genannt wird.» Als Frexit wird
ein Austritt Frankreichs aus der EU bezeichnet. Auch wenn Le Pens
rechte Partei diesen nicht mehr offiziell anstrebt, laufen ihre
politischen Pläne in diese Richtung.

Rückgabe von EU-Fördermillionen?

Europaminister Benjamin Haddad gab dem Bürgermeister von Carcassonne
kontra: «Die 3,4 Millionen Euro an EU-Mitteln für das Krankenhaus von
Carcassonne geben wir dann auch zurück? Ganz zu schweigen von den
Mitteln für die Schulen der Stadt, für die Sanierung des Stadtteils
Viguier oder für die technische Hochschule?»

Die blaue EU-Flagge wurde 1955 erstmals vom Europarat angenommen.
1985 übernahm die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorgänger

der EU, die Flagge als offizielles Logo. Französische Rathäuser sind
nicht verpflichtet, die Flagge zu hissen. 2023 wurde ein Gesetz, das
dies vorschreiben sollte, von der Nationalversammlung verabschiedet,
doch der Senat hat es bis heute nicht geprüft.