Subventionsskandal erschüttert griechisches Parlament

01.04.2026 13:11

Falsche Angaben, Millionenbeute und politische Immunität: Warum die
Ermittlungen gegen Abgeordnete und Agrarbehörden in Griechenland so
kompliziert sind - und was jetzt aufgedeckt werden könnte.

Athen (dpa) - Im Skandal um mutmaßlich veruntreute
EU-Agrarsubventionen in Griechenland hat die Europäische
Staatsanwaltschaft (EPPO) die Aufhebung der Immunität von elf
amtierenden Abgeordneten des Parlaments in Athen beantragt. Zudem
wurden dem Parlament Hinweise auf eine mögliche Verwicklung eines
früheren Agrarministers und eines Staatssekretärs übermittelt. Auch
fünf ehemalige Parlamentarier stehen unter Verdacht, wie die Behörde
mitteilte.

Der griechische Regierungssprecher Pavlos Marinakis bezeichnete die
Entwicklung als «schwerwiegend» und erklärte, man erwarte die
Übermittlung der Akten an das Parlament, um jeden Fall einzeln zu
prüfen.

Ermittlungen gegen Landwirte und Beamte

Die Ermittlungen richten sich bereits seit mehreren Monaten gegen
Hunderte Landwirte. Sie sollen als Teil eines Netzwerks durch falsche
Angaben Millionen Euro an Subventionen ergaunert haben. Auch
Mitarbeiter der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde OPEKEPE sollen
beteiligt gewesen sein. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue,
Computerbetrug und falsche Beurkundung zur Erlangung unrechtmäßiger
Vorteile.

Verfassungsrechtliche Hürden verlangsamen Verfahren

Nach griechischem Verfassungsrecht müssen Hinweise auf mögliche
Straftaten von Regierungs- oder Parlamentsmitgliedern dem Parlament
vorgelegt werden, das dann über eine Aufhebung der Immunität
entscheidet. Diese Regelung erschwert die Ermittlungen. Die
Europäische Staatsanwaltschaft betont, dass nur auf diesem Weg
umfassende Ermittlungen möglich seien.

Die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ist dafür
zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU
zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu
bringen.