EU-Kommission will größeren Puffer im Emissionshandel
01.04.2026 15:49
Europas Wirtschaft muss sich verändern, um die Klimaziele zu
erreichen. Das «Emissionshandelssystem» soll Anreize schaffen, wird
von der Industrie aber kritisiert. Nun gibt es Änderungsvorschläge.
Brüssel (dpa) - Iran-Krieg, Zölle, Konkurrenz: Die europäische
Industrie ist unter Druck. Die Europäische Kommission will nun das
System für den europäischen Treibhausgashandel und so den CO2-Preis
langfristig stabilisieren. Damit soll grundsätzlich das sogenannte
EU-Emissionshandelssystem (ETS) beibehalten werden. Brüssel will aber
dafür sorgen, dass besser auf künftige Marktentwicklungen reagiert
werden kann, «einschließlich möglicher Versorgungsengpässe in den
kommenden Jahrzehnten».
Teile der Industrie kritisieren das bisherige System unter anderem
wegen steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen
außerhalb der EU erschwerten.
Der EU-Kommissar für Klima, Wopke Hoekstra, warb für die Anpassungen:
Damit werde die «Widerstandsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems
gegenüber Schwankungen» erhöht und gleichzeitig sichergestellt, dass
weiter Treibhausgasemissionen gesenkt werden und in saubere
Technologien investiert wird. Eine größere Reform des ETS soll im
Sommer kommen, nun hat die Behörde einen ersten Vorschlag zu
Emissionszertifikaten vorgelegt.
So funktioniert das System
Das EU-Emissionshandelssystem wurde 2005 eingerichtet, um
Treibhausgase zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen Zertifikate
für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2)
vorweisen und können nach Bedarf auch damit handeln. Das soll
besonders in energieintensiven Sektoren als Anreiz dienen,
Treibhausgase einzusparen. Allerdings waren in den vergangenen Jahren
mehr Emissionszertifikate verfügbar geworden als von Unternehmen
genutzt wurden.
Sie werden in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) gehalten,
um das Angebot auf dem Markt zu verringern, wenn viele im Umlauf
sind. Gibt es eine Verknappung auf dem Markt, werden
Emissionszertifikate auf den Markt gebracht. Das kann die Preise
senken und so Unternehmen, die Emissionszertifikate brauchen,
entlasten.
Das soll sich ändern
Bisher werden in der Reserve maximal 400 Millionen Zertifikate
gehalten, darüber hinausgehende werden für ungültig erklärt. Die
Kommission schlägt nun vor, die Obergrenze aufzuheben. So könnten
mehr Zertifikate als Puffer gehalten werden, um bei Bedarf den Markt
zu stabilisieren.
Die Behörde verweist darauf, dass andernfalls für die Zukunft mit
einer allgemeinen Knappheit auf dem Markt und steigenden Preisen
gerechnet werde.
EU will klimaneutral werden
Hintergrund des ETS ist der Klimawandel und die Anpassung der
europäischen Wirtschaft daran. Bis 2030 müssen die
Treibhausgas-Emissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990
sinken. Bis 2050 will die EU dann klimaneutral sein, also nicht mehr
Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. Das
EU-Emissionshandelssystem sieht die Kommission dabei weiter als
wichtiges Instrument.
So sind erste Reaktionen
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nannte den Vorschlag zur
Marktstabilitätsreserve eine «massive Belastung für den Klimaschutz
».
Die Zertifikate in der Reserve würden den CO2-Preis auf Jahre hinaus
unter Druck setzen. Die Kommission schaffe «ein Überangebot auf
Vorrat» und untergrabe damit die Verhandlungsgrundlagen für eine -
bereits angekündigte - künftige Reform des Emissionshandels.
Vorreiter, die bereits «Milliarden in die Transformation investiert
haben», würden bestraft.
Der klimapolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU), sieht
dagegen ein «sehr wichtiges Signal an die Wirtschaft und die
Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen». Die
Marktstabilitätsreserve sei beschlossen worden, um die Preise im
Emissionshandel nach oben zu treiben. Sie hätten sich seitdem
vervielfacht. Gleichzeitig verwies Liese auf den Erfolg des
Emissionshandels. «Unternehmen haben in den Klimaschutz investiert,
weil sie gesehen haben, dass sich diese Investitionen angesichts des
ETS rechnen werden.» Dennoch brauche es weitere Reformen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Abschaffung
der automatischen Zertifikatelöschung als «einen allerersten
richtigen Schritt». Anlagenbetreibern helfe dies, ihren Betrieb am
Laufen zu halten. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer
Holger Lösch forderte ein schnelles Inkrafttreten und eine weitere
Anpassung der Regeln.
Das sind die nächsten Schritte
Den Vorschlägen müssen auch das Europäische Parlament und die 27
EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Für den Sommer ist eine umfassende
Revision des Handelssystems vorgesehen, die Kommission will im Juli
ihre Vorschläge vorstellen.
Festlegung zu kostenlosen Zertifikaten folgt
Um das System hatte es zuletzt auch angesichts gestiegener
Energiepreise einige Diskussionen gegeben. Italien etwa forderte eine
Art der Aussetzung des Systems zur Abfederung der hohen Preise,
andere EU-Staaten wollen eine Abschwächung. Länder wie Spanien
dringen darauf, an dem System festzuhalten.
Aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich das ETS
grundsätzlich bewährt. Deutschland sprach sich aber für leichte
Anpassungen aus - etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose
Zertifikate Industrieanlagen bekommen können. An diesen sogenannten
Benchmarks arbeitet die Kommission derzeit und will bald Ergebnisse
vorstellen.
