Europarats-Delegation besorgt vor Wahl in Ungarn - Vergiftetes Klima

02.04.2026 01:33

Eine Delegation des Europarats hat kurz vor der Wahl in Ungarn
Budapest besucht. Ihr Eindruck über das Klima, das vor der Abstimmung
herrscht, ist sehr deutlich.

Straßburg/Budapest (dpa) - Rund anderthalb Wochen vor der
Parlamentswahl in Ungarn hat eine Beobachterdelegation des Europarats
massive Bedenken an einem demokratischen Wahlprozess geäußert. Nach
einem zweitägigen Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest
stelle sich die Frage, ob das Land «noch eine funktionierende
Demokratie oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat» sei, sagte
der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán laut Mitteilung. Viele
Gesprächspartner hätten auf ein vergiftetes Klima hingewiesen. 

Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit der demokratischen
Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe
Ministerpräsident Viktor Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt,
Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und
Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft
etabliert. Laut Umfragen könnte Oppositionsführer Peter Magyar
gewinnen. 

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit
und den Schutz der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern. Er ist
kein Organ der Europäischen Union. 

Weiter teilte die Delegation mit, man habe den Eindruck gewonnen,
«dass es nicht nur darum geht, wer die meisten Stimmen erhält,
sondern auch darum, ob der demokratische Wettbewerb selbst wirklich
offen, pluralistisch und fair bleibt». Moniert worden sei in
Gesprächen vor allem die Verwischung der Grenzen zwischen Staat und
Partei und der massive Einsatz aller staatlichen Ressourcen zugunsten
einer Partei und aufwieglerische Propaganda. 

Plumpe «Krieg-oder-Frieden»-Rhetorik

Besonders besorgt sei man über täuschende Wahlwerbung, einschließlich

Anti-Ukraine- und Anti-EU-Propaganda. «Eine plumpe
«Krieg-oder-Frieden»-Rhetorik» ziele darauf ab, Gegner zu
stigmatisieren, anstatt eine informierte demokratische Entscheidung
zu ermöglichen. Es gebe zudem schwere Vorwürfe des Wählerkaufs und
der Einschüchterung von Wählern.

«Die Wähler müssen über die Zukunft Ungarns entscheiden - nicht
Angstkampagnen, nicht Verleumdungskampagnen, nicht ungleiche Regeln
und nicht ausländische Manipulationen», sagte Hispán.