Ein Jahr «Liberation Day»: Wo Trumps Zollpläne heute stehen Von Jan Christoph Freybott und Ansgar Haase, dpa
02.04.2026 05:30
Vor einem Jahr schockte Präsident Trump die Welt mit einem Zollpaket,
das bis heute nachwirkt. Trotz Urteilen und Abkommen bleiben viele
Fragen offen - auch, ob seine Regierung das Geld behalten darf.
Washington (dpa) - Als Donald Trump vor genau einem Jahr in den
Rosengarten des Weißen Hauses einlud, war vielen bereits klar: Da
kommt etwas Großes. Um Zölle sollte es gehen, um «unfairen Handel»
und die amerikanische Wirtschaft. Als «Tag der Befreiung» feierte es
der US-Präsident. In Deutschland, der EU und anderen Teilen der Welt
sorgten seine Zolltafeln hingegen für Entsetzen. Viele sahen die Welt
am Rande eines Handelskrieges.
Nahezu die gesamte Welt überzog der US-Präsident an diesem Tag mit
Zöllen - und machte auch vor traditionellen Partnern keinen Halt:
«Der Freund ist in vielen Fällen schlimmer als der Feind», sagte er.
Die US-Wirtschaft sei «geplündert», «beraubt», «vergewaltigt»
worden.
Nun sei die Zeit, sich dagegen zu wehren.
Seither ringen Regierungen, Unternehmen, Verbraucher und Gerichte mit
den Konsequenzen. In einem wegweisenden Urteil vom Februar kassierte
der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle aufgrund deren
Rechtsgrundlage weitgehend ein. Trump griff daraufhin zum nächsten
Zollgesetz. Wo Trumps Zolloffensive hinführt, ist auch ein Jahr
später offen.
Diese drei Baustellen könnten Trumps Zollpläne noch ausbremsen.
1. Darf Trumps Regierung die Zoll-Milliarden behalten?
Für die US-Regierung sind die Zölle aus zwei Gründen wichtig: Zum
einen sollen sich mehr Unternehmen in den USA ansiedeln, statt
dorthin zu exportieren, so die Hoffnung. Das Handelsdefizit der USA
etwa gegenüber der EU ist Trump seit Jahren ein Dorn im Auge.
Zum anderen sieht Trump es auf die Einnahmen der Zölle ab, um unter
anderem Steuererleichterungen zu finanzieren. Doch wie viel der
Zolleinnahmen der Regierung zugutekommen, ist offen.
Denn vor wenigen Wochen machte ein New Yorker Gericht den Weg zu
Rückerstattungen für Unternehmen frei. Importeure haben demnach
Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle, sofern es
sich um die vom obersten US-Gericht kassierten Abgaben handelt. Nach
Berechnungen der University of Pennsylvania geht es um etwa 175
Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts.
Unter anderem der US-Logistikkonzern Fedex hatte nach dem Urteil
Klage eingereicht.
2. Wie verlässlich ist Trumps neues Zollinstrument?
Unmittelbar nach dem Urteil hatte Trump bereits das nächste
Zollwerkzeug parat: erst 10, dann 15 Prozent sollten es sein. Der
US-Präsident stützte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr
1974, das ihm erlaubt, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu
erheben. Danach wäre eine Zustimmung des Kongresses nötig.
Experten gehen aber davon aus, dass eine solche Verlängerung wenige
Monate vor den Zwischenwahlen im November unwahrscheinlich ist: Die
Zölle sind nicht nur bei Handelspartnern unbeliebt, sondern auch in
der eigenen Bevölkerung.
Denkbar ist, dass Trump ab dem Sommer auf ein anderes Gesetz
ausweicht. Erst kürzlich leitete seine Regierung eine Untersuchung
ein, ob strukturelle Überkapazitäten bei Handelspartnern zulasten der
US-Wirtschaft gehen - auch bei einzelnen Branchen der Europäischen
Union. In der Vergangenheit hatten die USA diesen Mechanismus
genutzt, um Strafzölle gegen China zu verhängen.
Egal, auf welches Zollgesetz sich Trump am Ende stützt: Das Urteil
des Obersten Gerichtshofs setzt dem Präsidenten allgemein enge
Grenzen bei der Erhebung von Zöllen. Doch bis Gerichte Klarheit
schaffen, könnten Jahre vergehen - ein Problem, das Trump als
Präsident also womöglich nicht mehr treffen würde.
3. EU-Parlament fordert Änderungen - EU-Deal weiter offen
In der EU herrscht ein Jahr nach dem «Liberation Day» noch immer
Katerstimmung. Zwar gelang es der Staatengemeinschaft nach zähen
Verhandlungen, drohende Zölle in Höhe von 30 Prozent abzuwenden. Für
den Ende Juli in Trumps Golfresort im schottischen Turnberry
finalisierten Deal musste die EU allerdings etliche Kröten schlucken.
Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten aus EU-Sicht bereits
mehrfach gegen das Abkommen verstoßen haben. Nur wenige Wochen nach
Abschluss wurden etwa die Zölle auf mehr als 400 Produkte, die Stahl
oder Aluminium enthalten, von 15 auf 50 Prozent angehoben.
Vor allem das Europaparlament will deswegen Punkte des Abkommens an
Sicherheitsklauseln knüpfen und Trump damit zwingen, seine Zusagen
einzuhalten. Zudem fordert es, dass die USA nach Inkrafttreten
innerhalb von sechs Monaten auch die verbleibenden Zölle auf
EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent senken. Der
US-Botschafter in der EU, Andrew Puzder, hatte die EU zuvor davor
gewarnt, noch Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen.
Deutsche Unternehmen weiter vor ungewisser Zukunft
In der deutschen Wirtschaft hinterließ das Zollbeben des «Liberation
Day» deutliche Spuren: 2025 brachen die Ausfuhren in die USA ein -
und China löste die Vereinigten Staaten als wichtigster
Handelspartner ab. «Massive Zollerhöhungen, sprunghafte Änderungen
und anhaltende Rechtsunsicherheit bremsen den Handel mit unserem
wichtigsten Absatzmarkt spürbar aus», sagte Melanie Vogelbach,
DIHK-Expertin für Wirtschaftspolitik.
Auch aus Sicht der USA hätten die Zölle derweil ihr Ziel verfehlt,
sagte Vogelbach. Direktinvestitionen aus Deutschland in die USA sind
deutlich zurückgegangen - und die Unternehmen wollen sie weiter
reduzieren. «Die seitens der US-Regierung angestrebte Verlagerung von
Produktion in die USA zulasten Europas bleibt somit aus.»
