Trumps Nato-Drohungen: Können die USA einfach Goodbye sagen? Von Ansgar Haase, dpa

03.04.2026 06:10

Frustriert über ausbleibende Unterstützung Alliierter für seinen
Iran-Krieg stellt Donald Trump die US-Mitgliedschaft in der Nato
infrage. Nun wird diskutiert, wird ernst er es meint.

Brüssel/Washington (dpa) - Führt Donald Trump die USA aus Verärgerung

über mangelnde Unterstützung für seinen Iran-Krieg aus der Nato?
Jüngste Äußerungen des US-Präsidenten lassen in Europa die
Alarmglocken schrillen und könnten einen für die nächste Woche
geplanten Washington-Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu
einer Krisenmission machen. Für das Bündnis steht viel auf dem Spiel
- auch wenn es einige Dinge gibt, die gegen ganz große Panik
sprechen. Ein Überblick in Fragen und Antworten:

Warum gibt es Sorgen?

Grund sind Äußerungen Trumps aus den vergangenen Wochen und Tagen. So
sagte der Republikaner der «Financial Times», die Nato werde vor
einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner der USA nicht bei
der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus
helfen. Sollte es «keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion
negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die
Zukunft der Nato sein», wurde Trump zitiert. Dem «Telegraph» sagte
er, es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA
nach dem Ende des Krieges überdacht werden müsse. Die Nato sei ein
«Papiertiger».

Kann Donald Trump die USA überhaupt aus der Nato führen?

Theoretisch wäre das möglich. Das Verfahren für einen Austritt aus
dem Verteidigungsbündnis ist in Artikel 13 des Gründungsvertrags
geregelt. Dort heißt es: «Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des
Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein
Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der
anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.»

Dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich die Kündigung selbst
mitteilen müsste, hat damit zu tun, dass die USA als sogenannter
Depositarstaat für die Entgegennahme aller Dokumente zum
Nordatlantikvertrag zuständig sind. Diese Aufgabe müsste nach dem
Nato-Austritt der USA ein anderer Staat übernehmen.

Kann Trump alleine über den Nato-Austritt der USA entscheiden?

Aus Sicht des Parlaments nicht. Der Kongress beschloss Ende 2023 ein
Gesetz, das es US-Präsidenten verbieten soll, eigenmächtig einen
Rückzug aus der Nato anzuordnen. Demnach müssten zwei Drittel der
Mitglieder des Senats im US-Parlament zustimmen. Oder es bräuchte ein
Bundesgesetz. Letzteres würde neben der Mitwirkung des Senats auch
noch die des Repräsentantenhauses erfordern. Die Hürden wurden als
Reaktion auf Trumps frühere Austrittsdrohungen eingeführt - unter
anderem auf Initiative von Trumps Parteifreund und derzeitigem
Außenminister Marco Rubio hin.

Ob Trump sich an das Gesetz gebunden fühlt, ist allerdings eine
andere Frage. So könnte er nach Einschätzung der Rechtsexpertin
Ilaria Di Gioia von der Universität Birmingham versuchen, sich auf
die präsidialen Befugnisse in der Außenpolitik zu berufen. Diesen
Ansatz habe er bereits zuvor verfolgt, um den Kongress beim Rückzug
aus Verträgen zu umgehen, sagte sie dem «Time»-Magazin. Eine andere
Option wäre es, anzukündigen, der Nato künftig keine US-Streitkräft
e
mehr zur Verfügung zu stellen. Das hätte militärisch ähnliche
Konsequenzen wie ein Austritt.

Wäre Trump im Parlament eine ausreichend große Mehrheit sicher?

Das Gegenteil ist der Fall. Trumps Republikaner haben zwar in beiden
Parlamentskammern eine knappe Mehrheit, allerdings gilt es als
äußerst fraglich, ob sie den Präsidenten bei diesem Thema
unterstützen würden. In den Reihen der Republikaner gibt es viele
Anhänger der Nato.

Woran liegt das?

Die Nato gilt als stärkstes Verteidigungsbündnis der Welt und als
zentraler Pfeiler der transatlantischen Beziehungen. In einer
gemeinsamen Erklärung mit dem Demokraten Chris Coons schrieb der
Republikaber Mitch McConnell zu den jüngsten Äußerungen Trumps,
US-Amerikaner seien sicherer, wenn die Nato stark sei. «Der Senat
wird das Bündnis weiterhin unterstützen, da es Amerika, Europa und
der Welt Frieden und Schutz bietet», heißt es in der Mitteilung.
Zudem birgt ein US-Austritt auch andere Risiken. So dürften sich die
Europäer in der Folge technologisch noch mehr emanzipieren und
deutlich weniger Rüstungsgüter von amerikanischen Unternehmen kaufen.
Der US-Industrie könnten so Milliardengeschäfte wegbrechen. Zudem
müssten die USA möglicherweise strategisch wichtige Militärstandorte

in Europa schließen.

Hat Trump denn einen Punkt, wenn er die Europäer für ausbleibende
Unterstützung für den Iran-Krieg kritisiert?

Fest steht, dass es für Alliierte in dem Fall keinerlei formelle
Verpflichtung zum Beistand gibt. Grund ist, dass der Krieg nicht mit
einem bewaffneten Angriff auf die USA begann und der Nahe Osten auch
nicht zum Bündnisgebiet zählt. Trump kann deswegen nicht darauf
pochen, dass nach Artikel 5 der Bündnisfall ausgerufen wird.

Ob es möglicherweise eine moralische Verpflichtung zum Beistand gibt,
ist eine andere Frage. So sagt etwa Nato-Generalsekretär Mark Rutte,
er halte es für sehr wichtig, dass die USA mit ihren Angriffen die
militärischen Fähigkeiten des Irans schwächten. «Ein Iran mit
Atomwaffen wäre potenziell eine direkte Bedrohung für die Zukunft
Israels gewesen, aber wiederum auch für den gesamten Nahen Osten und
für Europa», argumentiert er. 

In etlichen europäischen Nato-Staaten wird das US-Vorgehen allerdings
äußerst kritisch gesehen. Alliierte wie Spanien und Frankreich
bezeichnen den Krieg sogar öffentlich als völkerrechtswidrig. Rubio
stört sich vor allem daran, dass Länder wie Spanien den USA die
Nutzung von Stützpunkten oder Überflugrechte verweigerten. «Dann geht

es bei der Nato einfach nur darum, dass wir Truppen in Europa
stationieren, um Europa verteidigen», kritisierte er.

Wie könnte der Streit enden?

Denkbar ist, dass Trump den Alliierten mit seinen Drohungen
Zugeständnisse abtrotzt. Dies gelang ihm im vergangenen Jahr auch
beim Thema Verteidigungsausgaben. Unter Trumps massiven Druck wurde
vereinbart, dass die Alliierten künftig mindestens einen Betrag in
Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in
Verteidigung investieren. Hinzu kommen sollen dann noch einmal 1,5
Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben - beispielsweise für
Infrastruktur. Insgesamt soll so eine Quote von 5 Prozent erreicht
werden. Erste Hinweise, wie es weitergeht, könnte ein Besuch von
Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington bringen. Er ist für die
kommende Woche angesetzt.

Wie stark schwächen die Äußerungen von Trump schon jetzt die Nato?

Das ist umstritten. Im Bündnis kritisiert etwa Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, Trump untergrabe die Abschreckung, indem er Zweifel
an der Bündnistreue säe. Andere spielen seine Äußerungen herunter:

Die Nato-Abschreckung funktioniere weiter, weil Gegner wie Russland
nicht wüssten, wie die USA im Ernstfall reagieren. Trumps
Unberechenbarkeit sei in dieser Beziehung gar nicht so schlimm, heißt
es.

Und wenn es doch zum US-Austritt kommt: Wäre es für die verbliebenen
Mitglieder sinnvoll, das Bündnis fortzuführen?

Vermutlich schon. Zwar beruht die Abschreckung der Nato bislang vor
allem auf den militärischen Fähigkeiten der USA und ihrem
Atomwaffenarsenal. Für die Europäer und Kanadier würde aber weiterhin

gelten, dass sie gemeinsam stärker sind als alleine. Sie könnten
zudem die in mehr als 75 Jahren aufgebauten militärischen Strukturen
weiter nutzen. Und mit Großbritannien und Frankreich würde es
immerhin auch noch zwei Atommächte in der Nato geben.