Kinderpornografie - Ausnahme für Suche in Privat-Chats endet

03.04.2026 11:51

Datenschutz kontra Kinderschutz: Plattformen müssen in der EU private
Online-Kommunikation wieder unangetastet lassen. Doch der Streit um
die freiwillige «Chatkontrolle» geht weiter.

Brüssel (dpa) - Ab diesem Samstag dürfen Online-Plattformen in der EU
im Kampf gegen Kinderpornografie keine private Kommunikation mehr
durchsuchen. Eine Übergangsregelung für die sogenannte freiwillige
«Chatkontrolle» läuft heute aus, über eine dauerhafte Lösung wird
in
der Europäischen Union noch verhandelt. 

Eine zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln
hatte es den Anbietern von Online-Kommunikation erlaubt, auch privat
gesendete Inhalte auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu
kontrollieren. Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und
Google konnten etwa Inhalte mit automatisierten Programmen scannen,
um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren
und zu melden. Dabei ging es vor allem um Bilder und Videos. 

Bisher keine Einigung in Verhandlungen 

Eine erneute Verlängerung der Übergangslösung scheiterte, weil das
Europäische Parlament die Ausnahme beschränken wollte. Nach dem
Willen eines Großteils der Abgeordneten sollten Kontrollen etwa nur
bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein. Solchen Einschränkungen
wollten die EU-Staaten bisher allerdings nicht zustimmen. 

Beide Seiten verhandeln nun, wie eine dauerhafte Lösung aussehen
könnte. Ob und wann sie sich einigen, ist offen. Zunächst greifen nun
wieder die EU-Datenschutzregeln. Unabhängig von der europäischen
Diskussion über «Chatkontrolle» können deutsche Ermittlungsbehörd
en
in konkreten Strafverfahren auch weiterhin auf private Kommunikation
zugreifen. 

«Chatkontrolle» seit Jahren umstritten 

Ursprünglich hatte die EU-Kommission 2022 einen Vorschlag für ein
dauerhaftes System gemacht. Allerdings ist das Vorhaben umstritten.
Datenschützer bezeichnen die Möglichkeit zum flächendeckenden Scannen

als anlasslose Massenkontrolle, ineffektiv beim Schutz von Kindern. 

Dagegen kritisierte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das
Auslaufen der Übergangsreglung sei ein «schwerer Rückschlag für den

Schutz unserer Kinder». Auch die EU-Kommission, der Präsident des
Bundeskriminalamts Holger Münch sowie große soziale Netzwerke wie
Meta, TikTok und Snapchat hatten die Verlängerung der Ausnahme mit
Verweis auf den Schutz von Kindern gefordert.