Kinderpornografie - Ausnahme für Suche in Privat-Chats endet

04.04.2026 00:45

Datenschutz kontra Kinderschutz: Plattformen müssen in der EU private
Online-Kommunikation wieder unangetastet lassen. Doch der Streit um
die freiwillige «Chatkontrolle» geht weiter.

Brüssel (dpa) - Seit heute dürfen Online-Plattformen in der EU im
Kampf gegen Kinderpornografie keine private Kommunikation mehr
durchsuchen. Eine Übergangsregelung für die sogenannte freiwillige
«Chatkontrolle» ist ausgelaufen, über eine dauerhafte Lösung wird i
n
der Europäischen Union noch verhandelt. 

Eine zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln
hatte es den Anbietern von Online-Kommunikation erlaubt, auch privat
gesendete Inhalte auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu
kontrollieren. Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und
Google konnten etwa Inhalte mit automatisierten Programmen scannen,
um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren
und zu melden. Dabei ging es vor allem um Bilder und Videos. 

Bisher keine Einigung in Verhandlungen 

Eine erneute Verlängerung der Übergangslösung scheiterte, weil das
Europäische Parlament die Ausnahme beschränken wollte. Nach dem
Willen eines Großteils der Abgeordneten sollten Kontrollen etwa nur
bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein. Solchen Einschränkungen
wollten die EU-Staaten bisher allerdings nicht zustimmen. 

Beide Seiten verhandeln nun, wie eine dauerhafte Lösung aussehen
könnte. Ob und wann sie sich einigen, ist offen. Zunächst greifen nun
wieder die europäischen Datenschutzregeln. Unabhängig von der
europäischen Diskussion über «Chatkontrolle» können deutsche
Ermittlungsbehörden in konkreten Strafverfahren auch weiterhin auf
private Kommunikation zugreifen.