Subventionsskandal erschüttert Griechenland - Minister treten zurück

03.04.2026 12:04

In Athen steht die Regierungspartei des konservativen
Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gehörig unter Druck. Die
politische Stabilität könnte gefährdet sein.

Athen (dpa) - Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in
Griechenland zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt:
Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein
Staatssekretär im Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter
auf und wurden ersetzt.

Kommentatoren warnen, die Enthüllungen könnten die politische
Stabilität im Land ernsthaft gefährden. Fast alle Oppositionsparteien
fordern den Rücktritt der Regierung unter Mitsotakis und vorgezogene
Neuwahlen. 

Schwere politische Krise 

Hintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
(EPPO), die die Aufhebung der Immunität der zurückgetretenen Minister
sowie zahlreicher Abgeordneter beantragt hatte. Alle im Fokus
stehenden Parlamentarier und Funktionäre gehören der konservativen
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos
Mitsotakis an.

Den Ermittlungen zufolge sollen die betroffenen Politiker versucht
haben, ihre Wählerschaft zu begünstigen und illegale Subventionen zu
verschaffen. Die Konservativen regieren in Griechenland seit 2019.

Netzwerk aus Landwirten und Beamten

Seit Monaten ermitteln die Behörden gegen Hunderte Landwirte, die
gemeinsam mit Mitarbeitern der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde
OPEKEPE Millionen Euro an Subventionen erschlichen haben sollen. Die
Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis hin zu falscher
Beurkundung.

Die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ist dafür
zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU
zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu
bringen.