Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

04.04.2026 01:02

Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU gefährdet.

Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und
Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die
Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. «Um
international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich
erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip
in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese
Wahlperiode zu Ende geht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe.

«Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System
qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in
den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen
Russland gemacht haben, sprechen dafür», fügte Wadephul hinzu.

Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert
derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Er wirft
der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über
die Druschba-Pipeline zu verhindern.

Mit Blick auf die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April sagte
Wadephul: «Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst
entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit
jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.»