Ungarn vor dem Machtwechsel? Orban muss im Wahlkampf zittern Von Gregor Mayer, dpa
04.04.2026 08:00
16 Jahre regiert der Rechtspopulist Viktor Orban schon in Ungarn. Bei
der Parlamentswahl am 12. April droht ihm eine Niederlage gegen den
Herausforderer Peter Magyar. Was bedeutet das für Europa?
Gyula/Budapest (dpa) - Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in
Ungarn am 12. April ist Peter Magyar, der Herausforderer von
Ministerpräsident Viktor Orban, im Wahlkampf-Turbomodus. Vier bis
sechs Auftritte am Tag absolviert 45-jährige Rechtsanwalt - in
Dörfern, Klein- und Großstädten.
So etwa Anfang der Woche in Gyula, einer Kleinstadt im Südosten an
der Grenze zu Rumänien. Ein Lichtermeer aus Smartphone-Lampen
empfängt den Shootingstar, der den Rechtspopulisten Orban nach 16
Jahren von der Macht verdrängen könnte. In unabhängigen
Meinungsumfragen liegt seine Partei Partei für Respekt und Freiheit
(Tisza) deutlich vor Orbans Bund Junger Demokraten, (Fidesz).
Die Bühne steht vor der imposanten mittelalterlichen Burg von Gyula.
«Arad a Tisza!» - «die Tisza schwillt an», skandiert die Menge. Den
n
Tisza bedeutet im Ungarischen auch den Fluss Theiß. Es ist ein Ruf
aus 1.500 Kehlen, so die Schätzung des dpa-Reporters. Es ist eine
enorme Zahl für eine Stadt mit 32.000 Einwohnern, aber sie ist
typisch für Peter Magyars Auftritte. Selbst in kleinen Dörfern
strömen je 100 bis 200 Anhänger zusammen, wenn er kommt.
Kritik an Korruption und das Versagen der Regierung
«Wir stehen vor dem Tor des Sieges!», ruft er hinunter ins
Lichtermeer. Magyar redet im Stakkato, zugleich sind seine Worte
volkstümlich und bildreich, seine Sätze klar und einprägsam. Er
geißelt die Korruption und das Versagen der Orban-Regierung und ihrer
Günstlinge, sagt aber auch Sachen wie: «Wir haben kein Problem mit
den Fidesz-Wählern, sondern nur mit der Polit-Mafia, die unser Land
in Geiselhaft genommen hat.»
Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit der demokratischen
Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe
Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz
weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein
korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert.
Magyar sei vielleicht die letzte Chance, das Orban-System
loszuwerden, sagt der 52-jährige Maschinenschlosser Robert, einer der
Zuhörer in Gyula. Garantien dafür, dass er es besser machen würde,
gebe es keine. «Aber wenn wir es nicht mit ihm versuchen, werden wir
bis ans Ende unserer Tage nur davon träumen können: Was wäre gewesen,
wenn...?», fügt er hinzu.
Warum Magyar Orban gefährlich werden konnte
Magyar ist eine Ausnahmeerscheinung in der ungarischen Politik. Er
kommt selbst aus dem Inneren der Macht, war mit der einst
einflussreichen ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet -
ihre Karriere im Fidesz zerbrach an der Amnestieaffäre um den Helfer
eines pädokriminellen Kinderheimleiters.
Dem Fidesz schloss sich Magyar als junger Mann an, als Bewunderer
eines Viktor Orbans, der zum ersten Mal von 1998 bis 2002 regierte.
Der als Mittdreißiger die Renaissance des ungarischen Bürgertums
verkündete - und sich heute mit seiner populistischen Rhetorik auf
die ärmeren und bildungsfernen Schichten stützt, die vom Staat
abhängen.
Im Februar 2024 brach Magyar mit dem System seines einstigen Idols.
Seine Lossagung vom Fidesz-Staat elektrisierte die Massen. Zu seiner
ersten Kundgebung in Budapest kamen mehr als 100.000 Menschen. Mit
einem alten Kleinlaster begann er unermüdlich durch das Land zu
touren. Später auch zu Fuß oder im Kajak - die Theiß entlang - suchte
er die entlegensten Dörfer auf. Er traf Menschen, bei denen sich seit
Menschengedenken keine Spitzenpolitiker hatten blicken lassen. Er
weckte Hoffnungen. Menschen, die in ihrem Leben in dem System lokaler
Fidesz-Potentaten und ihrer Günstlinge nicht mehr vom Fleck kamen,
erwarten von ihm die nötigen Veränderungen.
Warum Magyar noch nicht sicher gewonnen hat
Die Meinungsumfragen zeigen ein klares Bild und eindeutige Trends -
die Schere zwischen Tisza und Fidesz ging zuletzt sogar weiter
auseinander. Doch das ungarische Wahlsystem kann stark verzerrend
wirken, es dient ziemlich klar den Bedürfnissen des Fidesz. 106 der
199 Mandate werden in den Einzelwahlkreisen vergeben. Sie sind so
zugeschnitten, dass Städte, die eher oppositionell sind, auf mehrere
Kreise aufgeteilt sind, die jeweils viel ländliches Umfeld
einschließen, wo Fidesz eher stark ist.
«Es ist eine Situation vorstellbar», sagt dazu der Wahlforscher
Robert Laszlo vom Thinktank Political Capital, «dass Tisza um ein bis
drei Prozentpunkte mehr Stimmen hat als Fidesz - und trotzdem Fidesz
die Mehrheit der Parlamentsmandate hat.»
Was könnte Orban nach einem Tisza-Wahlsieg tun?
In einzelnen Wahlkreisen, in denen das Ergebnis knapp ausfällt,
könnte Orban dieses anfechten lassen. Theoretisch denkbar ist, dass
er noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments das alte
einberufen lässt, um mit der Zweidrittelmehrheit des Fidesz
Verfassungsänderungen vorzunehmen, die Magyar das Regieren nahezu
unmöglich machen würden. Politisch wäre dies aber äußerst riskant
.
Das gälte auch für den Fall, dass er den gesamten Wahlvorgang für
ungültig erklärte, wegen angeblicher «Manipulation aus dem Ausland»
,
meint Wahlforscher Laszlo.
Zuletzt mehrten sich aber die Anzeichen, dass Orban einen Wahlsieg
der Opposition hinnehmen würde. Er sei schon öfter in der Opposition
gewesen, merkte er an.
Viel hängt davon ab, wie groß der Mandatsvorsprung von Tisza ist,
wenn sie denn die Wahl gewinnt. Orban hat in Schlüsselpositionen wie
dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, der Obersten
Staatsanwaltschaft oder der Medienaufsichtsbehörde Gefolgsleute
installiert, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ihrer
Ämter enthoben werden können. Er könnte darauf spielen, die
Regierungsarbeit von Magyar mit Hilfe dieser Institutionen zu
blockieren, um die neue Regierung als unfähig erscheinen zu lassen
und um spätestens nach vier Jahren wieder zurückzukehren.
Was ein Regierungschef Magyar für Europa bedeutet
Im Verhältnis zur EU kann es unter Magyar eigentlich nur besser
werden. Peter Kreko von Political Capital formuliert es so: «Unter
Orban wurde Ungarn zum Paria in der EU.» Würde Tisza gewinnen und mit
Magyar den Ministerpräsidenten stellen, würde zunächst einmal «ein
freundlicherer Ton» einziehen, sich eine «konstruktive Beziehung»
einstellen.
Die 2024 ins Europaparlament gewählten Abgeordneten der Tisza-Partei
gehören der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, wo auch
CDU und CSU politisch zuhause sind. Magyar traf am Rande der
Münchener Sicherheitskonferenz Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Seine ersten Auslandsbesuche wolle er in Warschau, in Brüssel und in
Wien absolvieren, sagte er neulich.
Die große Nähe der Orban-Regierung zu Moskau sieht Magyar kritisch.
«Ungarn ist Teil der Nato, Ungarn ist Teil des europäischen
Gemeinwesens», betont er immer wieder. Zugleich deutet er aber keine
Zugeständnisse in Richtung der von Russland überfallenen Ukraine an -
das Thema ist durch die massive Propaganda der Orban-Medien toxisch
belastet.
Zu Magyars Wahlversprechen gehören Steuersenkungen und
Rentenerhöhungen. Den von Orban umgekrempelten Rechtsstaat wird er
aber auf die Schnelle nicht reparieren können. Dazu braucht er eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament, denn etliche fragwürdige Regelungen
stehen im Verfassungsrang.
Ein vereinnahmter Staat?
Eine Beobachterdelegation des Europarats hatte Ende März überraschend
deutlich ihre Zweifel an einem demokratischen Wahlprozess geäußert.
Es stelle sich die Frage, ob das Land noch eine funktionierende
Demokratie sei oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat, sagte
der Delegationsleiter Pablo Hispán.
Nach Ostern will auch Orban zum Schlussspurt ansetzen - und setzt
dabei auf Hilfe des US-Vizepräsidenten JD Vance, der für zwei Tage zu
Besuch kommt. Vance will in einer Rede über die «reichhaltige
Partnerschaft» beider Länder sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Hintergrund: Orban pflegt seit langem nicht nur gute Beziehungen zu
Kremlchef Wladimir Putin, sondern gleichzeitig auch zu US-Präsident
Donald Trump. Wahlforscher gehen aber davon aus, dass der Besuch von
Vance die Dynamik des Wahlkampfs kaum beeinflussen wird.
