EU-Subventionsaffäre: Mitsotakis fordert rasche Ermittlungen

06.04.2026 11:58

Griechenlands Premier Mitsotakis drängt auf schnelle Aufklärung im
Skandal um mutmaßlich veruntreute EU-Agrarsubventionen. Was ihm dabei
besonders wichtig ist.

Athen (dpa) - Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat
die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefordert, die
Ermittlungen im millionenschweren Skandal um veruntreute
EU-Agrarsubventionen zügig abzuschließen und zu klären, wer angeklagt

wird und wer nicht. «Es geht um Abgeordnete, die bereits persönlich
und politisch geschädigt wurden und daher zumindest das Recht haben,
sich zu verteidigen», sagte er im griechischen Rundfunk.

Anfang April hatte die EPPO die Aufhebung der Immunität zahlreicher
Minister und Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Nea
Dimokratia (ND) gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft
begünstigt und ihnen illegale Subventionen verschafft zu haben. Die
Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis falsche
Beurkundung. Daraufhin traten die Minister für Zivilschutz und
Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium
zurück. Ob und gegen wen nach der Aufhebung der Immunität tatsächlich

Anklage erhoben wird, ist jedoch noch unklar.

Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung und
vorgezogene Neuwahlen. Die konservative ND regiert Griechenland seit
2019.