Spionage durch Orbans Regierung? Brüssel drängt auf Klärung
09.04.2026 16:29
Ungarn soll jahrelang Informationen von EU-Treffen an Moskau
weitergegeben haben. Das legen abgehörte Telefonate zwischen den
Außenministern Szijjarto und Lawrow nahe. Brüssel sieht
«Klärungsbedarf».
Brüssel/Budapest (dpa) - Die EU-Kommission dringt weiter auf
Aufklärung darüber, inwieweit Ungarn interne EU-Informationen an
Russland weitergegeben hat. Journalistische Berichte wiesen auf «die
alarmierende Möglichkeit hin, dass die Regierung eines Mitgliedstaats
mit Russland koordiniert und damit aktiv gegen die Sicherheit und die
Interessen der EU sowie aller ihrer Bürger arbeitet», sagte eine
Sprecherin der EU-Kommission.
«Dies ist daher äußerst besorgniserregend, und es liegt an der
betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich hierzu dringend zu
erklären», so die Sprecherin. Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen werde das Thema auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs
ansprechen.
Enthüllungen eines Verbunds europäischer Investigativ-Portale legen
den Verdacht nahe, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto
regelmäßig EU-interne Informationen an seinen russischen Amtskollegen
Sergej Lawrow weitergegeben hat. Die Portale, darunter die
mittel-osteuropäische Internet-Zeitung «VSquare», stützen sich auf
abgehörte Telefongespräche zwischen Szijjarto und Lawrow, die von
westlichen Geheimdiensten stammen sollen.
Lawrow: Eine gut gemeinte Erpressung hilft manchmal
So soll Szijjarto seinen russischen Amtskollegen auch am 14. Dezember
2023 in einer Verhandlungspause während eines EU-Gipfels angerufen
haben, bei dem er Ministerpräsident Viktor Orban begleitete. Bei dem
Gipfel war es um den Beginn der Beitrittsgespräche für die Ukraine
und Moldau gegangen.
Orban, der engste Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir
Putin in der EU, hatte mit einem Veto gegen eine solche Entscheidung
gedroht. Einen Verzicht auf das Veto hatte er an die Bedingung
geknüpft, dass die EU 22 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn
freigibt, die die Union wegen fortgesetzter Verstöße gegen die
Rechtsstaatlichkeit unter der Orban-Regierung eingefroren hatte.
Lawrow soll am Telefon zu Szijarto gesagt haben: «Manchmal ist eine
gut gemeinte direkte Erpressung die beste Option.» Am Ende kam es
jedoch weder zu Orbans Veto noch zur Freigabe der EU-Mittel. Der
Ungar hatte bei der Abstimmung über den Beginn der
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau schlicht den Saal
verlassen.
«Washington Post»: Ungarn informiert Russland seit Jahren
Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas bestritt am Donnerstag in
Budapest die dem Außenminister zugeschriebenen Äußerungen nicht.
«Politisch könnten wir eigentlich dankbar für das Vorgefallene sein
»,
sagte er zu den Gesprächen Szijjartos mit Lawrow. «Denn es beweist
nur, dass die ungarische Diplomatie, der ungarische Ministerpräsident
und der ungarische Außenminister in jeder Hinsicht die Interessen des
Landes vertreten.»
Zuvor hatte die US-Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf einen
früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte
aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass Orbans Regierung
seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU
übermittle.
