Ungarn: Magyars Partei bekommt Zweidrittelmehrheit
12.04.2026 22:30
Machtwechsel in Ungarn: Mit der Zweidrittelmehrheit kann Peter Magyar
nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung ändern. Was das für
Orban, die EU und die Ukraine bedeutet.
Budapest (dpa) - Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers
Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine
Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der
Stimmzettel in 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von
199 Mandaten im Parlament.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gestand seine
Niederlage ein. «Was auch immer kommt, wir werden auch in der
Opposition der Heimat dienen», sagte er vor Anhängern in Budapest.
«Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht
mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene
Gemeinschaft stärken», fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft
hinzu.
Zweidrittelmehrheit gibt Macht für Reformen
Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit kann Magyar Reformen
durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger
austauschen, die Orban eingesetzt hat. Ohne diese Möglichkeit könnte
etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen
Tisza-Regierung blockieren. Wie Magyar in Budapest erklärte, habe ihm
Orban telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.
Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der
demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit
2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen
Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der
US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.
Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend
In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die
von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den
Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip
der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die
Ungarn zustehen würden. Hingegen will Magyar das Verhältnis seiner
Landes zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern.
Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe
Stunde vor Schließung der Wahllokale 77,8 Prozent.
