Ungarn: Magyars Partei bekommt Zweidrittelmehrheit

13.04.2026 00:28

Machtwechsel in Ungarn: Mit der Zweidrittelmehrheit kann Peter Magyar
nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung ändern. Was das für
Orban, die EU und die Ukraine bedeutet.

Budapest (dpa) - Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers
Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine
Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der
Stimmzettel in 98,13 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von
199 Mandaten im Parlament.

Wahlsieger Magyar ließ sich von zehntausenden Anhängern am Budapester
Donauufer feiern. «Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt,
gemeinsam haben wir Ungarn befreit», rief er in die begeisterte
Menge. Nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption unter dem
abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban kündigte er einen
Neuanfang an.

Orban gestand indes seine Niederlage ein. «Was auch immer kommt, wir
werden auch in der Opposition der Heimat dienen», sagte er vor
Anhängern in Budapest. «Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der
Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir
unsere eigene Gemeinschaft stärken», fügte er mit Blick auf seine
Anhängerschaft hinzu. Dem Wahlsieger gratulierte er telefonisch. 

Zweidrittelmehrheit gibt Macht für Reformen

Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit kann Magyar Reformen
durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger
austauschen, die Orban eingesetzt hat. Ohne diese Möglichkeit könnte
etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen
Tisza-Regierung blockieren.

Magyar ging in seiner Wahlnacht-Rede ausdrücklich darauf ein. «Ich
fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken
gesetzt hat, zum Rücktritt auf», betonte er. Konkret erwähnte er
unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten
Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des
Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt.

Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der
demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit
2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen
Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der
US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet. 

Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend

In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die
von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den
Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip
der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die
Ungarn zustehen würden. Hingegen will Magyar das Verhältnis seiner
Landes zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern. 

Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe
Stunde vor Schließung der Wahllokale 77,8 Prozent.