Nach Ungarn-Wahl: Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?

13.04.2026 03:45

Über Jahre hinweg hat Viktor Orban in der Staatengemeinschaft vieles
blockiert. Wird der Erdrutschsieg seines Kontrahenten Magyar nun
etwas ändern? In Brüssel besteht Hoffnung auf Bewegung.

Brüssel (dpa) - Nach dem Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers
Peter Magyar bei der Schicksalswahl in Ungarn wird in Brüssel
aufgeatmet. «Ungarn hat Europa gewählt», schrieb
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.
«Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.» Die Union wer
de
stärker. Von der Leyen gratulierte am Abend Wahlsieger Magyar, sie
vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

Auch EU-Ratspräsident António Costa schrieb, er freue sich darauf,
eng mit Magyar zusammenzuarbeiten - um Europa stärker und
wohlhabender zu machen. «Ungarns Platz ist im Herzen Europas»,
bekräftigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta
Metsola. 

Kann Ukraine-Finanzhilfepaket auf den Weg gebracht werden?

Der Urnengang in Ungarn war auch für die EU und ihre
Handlungsfähigkeit eine Art Schicksalswahl. In Brüssel und in den
meisten anderen EU-Hauptstädten wurde auf einen Wahlsieg des
Herausforderers von Regierungschef Viktor Orban gehofft. Denn seit
Jahren torpedieren Orban und seine Regierung etwa die
EU-Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und
verkaufen dies als «Friedenspolitik».

Derzeit liegt so wegen einer Blockade Orbans ein milliardenschweres
EU-Finanzhilfepaket auf Eis - und das, obwohl der Rechtspopulist
diesem im Dezember eigentlich schon zugestimmt hatte und Ungarn sich
nicht einmal an den Finanzierungskosten beteiligen muss. Ebenfalls
von Orban blockiert werden neue EU-Russland-Sanktionen und
Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Weitreichende Pläne für mehr Unterstützung für die Ukraine - sowie

andere außenpolitische Entscheidungen - erfordern in der EU
Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten.

Zwar hat sich auch Peter Magyar bislang nicht als besonders
entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert - er gilt aber
als klar prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban.

Wieder mehr Beachtung von EU-Standards und Grundwerten?

Zweite große Hoffnung in Brüssel ist, dass Magyar Ungarn auch beim
Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringen könnte. Die
Defizite in diesem Bereich wurden in den vergangenen Jahren als so
schwerwiegend angesehen, dass für Ungarn vorgesehene EU-Mittel in
zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Konkret werden
Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und
Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch
beeinflussbare Staatsanwaltschaft angeprangert. 

Auch ein in Brüssel beantragter Verteidigungskredit Budapests aus dem
sogenannten Safe-Programm ist bislang nicht freigegeben. Mit dem
Programm vergibt die EU-Kommission durch den EU-Haushalt abgesicherte
EU-Anleihen für die Beschaffung von Rüstungsgütern.

Magyars Tisza-Partei hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine
Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Ministerpräsident
Viktor Orban hatte seine Niederlage bei der Parlamentswahl
eingestanden.

Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im
Europäischen Parlament, Manfred Weber, nannte den Wahlerfolg Magyars
einen klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa. Der
Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, der sich abzeichnende
Wahlerfolg Magyars sei das Ende von Orbans «korruptem Mafiastaat».
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf
der Plattform X ganz einfach: «Willkommen zurück in Europa, Ungarn.»