Schwarz-Rot endlich einig bei Verbrenner-Aus

13.04.2026 09:48

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim
Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun
konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und
SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene
zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. «Wir gehen mit
vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel», sagte
Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Die Bundesregierung gehe «mit
sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die
Verhandlungen». 

Umstrittener EU-Vorschlag

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in
der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom
eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen
geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum
Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.

Söder warnte vor «Eigentor für Deutschland»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte den bisherigen
Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus als großes Eigentor für
Deutschland. «Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt
schenken», sagte der CSU-Chef. Das Auto-Paket der Koalition sichere
Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche.

Es dürfe kein «German-Vote» geben bei einer so wichtigen Frage, sagte

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er glaube weiterhin
an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr
Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken.

Als sogenanntes German Vote wird die deutsche Enthaltung bei einer
Abstimmung im Rat der Europäischen Union bezeichnet, meist aufgrund
von Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung.

Schwarz-Rot geht dies aber nicht weit genug. Deutschland fordert
etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren
Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im
Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge
angerechnet werden können. 

Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit
Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD
weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors («Utility
Factors») ab 2027 muss ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie
gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der
Hersteller beitragen.

Finale Abstimmung im EU-Rat im Juni

SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen in der
Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der
Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu
bewerten sind. CDU und CSU lehnten sie ab. Die SPD hatte sich aber
zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die
Bundesregierung in der Schlussabstimmung enthalten müsste. Im Juni
wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das
Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht.