Merz: Von Ungarn blockierte EU-Ukrainehilfe rasch freigeben
14.04.2026 13:22
Die Ukraine wartet dringend auf ein neues
Milliarden-Unterstützungspaket der EU, das von Ungarn blockiert wird.
Nach dem Sieg des Oppositionsführers gibt es neue Hoffnung auf eine
schnelle Freigabe.
Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz dringt nach dem Wahlsieg des
ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar auf eine schnelle
Freigabe des von dem Land bislang blockierten
90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. «Die Mittel für
die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden
»,
sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Ukraine brauche das
Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf
lange Sicht finanzieren können. «Russland sollte dies ernst nehmen»,
ergänzte er.
Mit dem gleichen Ziel werde man in der EU auch über das 20.
Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf Russland
damit weiter erhöhen, fügte der Kanzler hinzu. Das Sanktionspaket war
ebenfalls von Ungarn blockiert worden. Anlass für das Treffen von
Merz mit Selenskyj sind die ersten deutsch-ukrainischen
Regierungskonsultationen seit vielen Jahren.
Nach der Wahlniederlage von Viktor Orban sagte Merz, diese Wahl habe
Auswirkungen auch auf die Unterstützung für die Ukraine. Deutlich
werde, es gebe keinen unumkehrbaren Trend zu Rechtspopulismus und zum
Autoritären. «Das Pendel schwenkt zurück. Das ist eine gute Nachricht
für ganz Europa und ist eine gute Nachricht für Deutschland. Es ist
aber auch eine gute Nachricht für die Ukraine», sagte Merz.
Der Sieg Magyars bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat
Hoffnung geweckt, dass der vom bisherigen Regierungschef Viktor Orban
blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine demnächst
freigegeben werden kann. Orban hatte Kiew vorgeworfen, eine
Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen
Gründen zu verhindern.
