Tausende Slowaken protestieren für Recht auf Briefwahl

15.04.2026 00:01

Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger
nur mehr in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, aber nicht mehr
per Post. Die Opposition hat zum Protest dagegen aufgerufen.

Bratislava (dpa) - Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante
Wahlrechtsänderung sind am Dienstagabend Tausende Menschen auf die
Straße gegangen. Unter dem Slogan «Sie werden uns die Wahl nicht
nehmen!» hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten
aufgerufen. An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2.000
Menschen Teil, jeweils Hunderte weitere in drei anderen slowakischen
Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der TV-Nachrichtensender TA3
unter Berufung auf die Organisatoren berichtete.

Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion
gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen
Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland
abzuschaffen. Künftig sollen im Ausland lebende Slowaken nach den
Regierungsplänen nur mehr persönlich in offiziellen Vertretungen oder
eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen.

Eine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll
künftig nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der
Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher
konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden.

Mehrheit der Auslandsslowaken stimmt für Opposition

Nur so sei eine geheime Wahl ohne Manipulation garantiert,
argumentiert das Regierungslager. «Eine Briefwahl ermöglicht es, dass
jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem
Gutdünken ausfüllt und abschickt», begründete der zu Ficos Partei
Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) gehörende
Parlaments-Vizepräsident Tibor Gaspar den von ihm eingebrachten
Gesetzesvorschlag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVS.

Die Opposition sieht hinter dem Plan hingegen nur eine Schikane, die
Wahl aus dem Ausland einzuschränken, weil bei den letzten Wahlen eine
große Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition stimmte.
«Robert Fico will seine Macht einzementieren», sagte Michal Simecka,
der Chef der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei
(PS) auf der Kundgebung in Bratislava. Zehntausenden Auslandsslowaken
solle mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit genommen werden, an
der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen.