Schlappe am EU-Gerichtshof für Söders Familiengeld

16.04.2026 11:30

Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder feierte jahrelang Bayerns
Familiengeld. Doch die Sozialleistung war nie unumstritten. Nun haben
Europas oberste Richter ein Urteil gefällt.

Luxemburg (dpa) - Das bayerische Familiengeld verstößt einem Urteil
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Die
mittlerweile auslaufenden Regeln für die Sozialleistung für Familien
mit kleinen Kindern seien diskriminierend, entschieden die
Richterinnen und Richter in Luxemburg und gaben damit einer Klage der
Europäischen Kommission statt. 

Das Familiengeld wurde im vergangenen Jahr gestrichen, derzeit
erhalten nur Eltern mit Kindern, die vor 2025 geboren wurden, noch
die finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern. Stattdessen
investiert der Freistaat das Geld nun direkt in den Ausbau von
Betreuungsangeboten.

EuGH sieht Diskriminierung von mobilen Beschäftigten

Hintergrund der Klage ist, dass Erwerbstätige weniger Geld bekommen,
wenn ihre Kinder in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten mit geringeren
Lebenshaltungskosten wohnen. Der EuGH sah darin, genauso wie die
Kommission, eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten.
Wanderarbeitnehmer müssen denselben Zugang zu sozialpolitischen
Leistungen haben wie inländische Arbeitnehmer, da auch sie durch
Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung dieser Maßnahmen
beitragen, wie es aus Luxemburg hieß. Der EuGH hatte im Juni 2022
entschieden, dass eine ähnliche Regelung in Österreich gegen EU-Recht
verstoße.

Das Familiengeld in Bayern wurde 2018 eingeführt und unabhängig vom
Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung gewährt.
Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr erhalten 250
Euro pro Monat und Kind. Ab dem dritten Kind werden sogar 300 Euro
ausgezahlt. Die Opposition hatte es damals als Wahlgeschenk des
CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Bayern zahlte über
die Jahre hinweg mehrere Milliarden Euro im Rahmen der Leistung aus.

Deutschland ist nun verpflichtet, für EU-rechtskonforme Regeln zu
sorgen. Da das Familiengeld aber eh ausläuft, dürften die praktischen
Auswirkungen gering sein.