EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis
16.04.2026 14:12
Die deutsche Industrie beklagt im internationalen Vergleich teure
Energie. Der Industriestrompreis soll Abhilfe schaffen und bekommt
von Brüssel grünes Licht. Das Geld ist an Bedingungen geknüpft.
Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit
einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission
genehmigte die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die
Brüsseler Behörde mitteilte.
Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die Subvention
notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zu
einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die Entwicklung
der Wirtschaft zu fördern, hieß es.
Hälfte der Beihilfen muss investiert werden
Ziel der Regelungen ist es demnach, energieintensive Unternehmen zu
unterstützen, indem ihnen in den kommenden drei Jahren ein Teil ihrer
Stromkosten erstattet wird, so die Kommission. Die Maßnahmen stünden
dabei Unternehmen aus Branchen offen, die ihren Standort potenziell
in Drittstaaten mit weniger Umweltauflagen verlegen könnten.
Unternehmen können die Beihilfen laut Mitteilung nach Ablauf jedes
Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der
durchschnittliche Großhandelspreis bekannt ist. Die begünstigten
Firmen müssen demnach mindestens die Hälfte der erhaltenen
Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um die
Stromkosten zu senken.
Genehmigung aus Brüssel stand noch aus
Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich
hohe Energiekosten. Die Koalition beschloss bereits Entlastungen. Für
den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren
Industriestrompreis für energieintensive Firmen fehlte bislang grünes
Licht der Europäischen Kommission. Das Instrument sieht vor, den
Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent p
ro
Kilowattstunde zu begrenzen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer spürbaren
Entlastung bei den Energiekosten und einer guten Nachricht für die
deutsche Industrie. «Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unseren
wichtigsten Industrien», versprach er. Umweltminister Carsten
Schneider (SPD) sagte: «Mehr Strom einzusetzen ist die richtige
Strategie für mehr Unabhängigkeit von teurem Öl und Gas. Denn Strom
wird mit der Energiewende immer sauberer und klimaverträglicher.»
Wirtschaft soll klimafreundlicher werden
Brüssel hatte im vergangenen Sommer einen neuen Beihilferahmen
präsentiert und damit den Weg dafür freigemacht, dass unter
bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen fließen
können, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
«Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die
Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass
unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt», hatte die
Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer gesagt. Ziel ist es,
den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, ohne
dass die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.
Wegen der verhältnismäßig hohen Energiepreise in Deutschland besteht
die Sorge, dass sie Firmen vor Investitionen in der Bundesrepublik
abschrecken. Zahlreiche Unternehmen stehen bereits vor großen
Problemen. Wirtschaftsverbände drängen schon lange auf einen
Industriestrompreis.
