Glücksspiel-Verluste: EuGH ebnet Weg für Rückforderungen

16.04.2026 11:57

Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von
Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind
möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen für Verfahren in
Deutschland.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der
Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Glücksspielen im
Netz den Weg geebnet. EU-Recht stehe weder nationalen
Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen
und Verbrauchern entgegen, entschieden die Richterinnen und Richter
in Luxemburg.

Anlass des Urteils war ein Fall aus Deutschland: Ein Spieler hatte
zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen
Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen
Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals
waren Glücksspiele im Netz in Deutschland generell verboten. Der Mann
forderte die Verluste deswegen zurück. Er trat seine Rechte an eine
Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht
verklagte.

Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche
Verbotsregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht
verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen
sei. Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler
wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit
entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht nach
Luxemburg.

EU-Länder dürfen Dienstleistungsfreiheit beschränken

Der EuGH erteilte der Argumentation eine Absage: Zum Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von
Schwarzmärkten dürften Mitgliedsstaaten die europarechtliche
Dienstleistungsfreiheit beschränken. Auch dass das generelle Verbot
in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit
behördlicher Genehmigung erlaubt seien, ändere nichts daran.

Eine Entscheidung im konkreten Fall sind die EuGH-Vorgaben allerdings
nicht. Das maltesische Gericht muss sie bei seinem Urteil
berücksichtigen. Signalwirkung haben die EuGH-Aussagen aber auch für
zahlreiche Verfahren in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH)
setzte ein ähnlich gelagertes Verfahren bis zur Klärung des Falls vor
dem EuGH aus. Laut dem Rechtsanwalt Thomas Dünchheim, einem Experten
für Glücksspielrecht, ist die Erfolgsquote bei Klagen gegen Anbieter,
die in Deutschland über keine Lizenz verfügten, bisher recht hoch.
«In der Sache geht es um viel», so Dünchheim. Wegen der zuweilen
nicht unerheblichen Rückforderungssummen gebe es hohe finanzielle
Risiken, vor allem für die Veranstalter.