EU-Gerichtshof macht Weg frei für Glücksspiel-Erstattungen

16.04.2026 14:36

Glücklose Spielerinnen und Spieler können auf Rückzahlungen hoffen:
Der EuGH stärkt ihre Position gegenüber Online-Anbietern ohne
Erlaubnis. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland.

Luxemburg (dpa) - Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) können Spielerinnen und Spieler auf die
Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten
Online-Glücksspielen hoffen. EU-Recht spricht weder gegen nationale
Glücksspiel-Verbote noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen
und Verbrauchern gegen Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten,
entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Bei Gerichten
gibt es Tausende laufende Verfahren zu Rückforderungen.

Anlass des Urteils war der Fall eines Spielers aus Deutschland: Der
Mann hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen
Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen
Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals
waren in Deutschland Glücksspiele im Netz generell verboten. Viele
Verbraucherinnen und Verbraucher zockten deswegen auf Webseiten von
Anbietern mit Lizenzen im Ausland, oft in Malta. Der Spieler in
diesem Fall forderte die Verluste wegen der fehlenden Erlaubnis in
Deutschland zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die
die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.

Beklagte Unternehmen beriefen sich auf EU-Dienstleistungsfreiheit

Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche
Verbotsregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht
verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen
sei. Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler
wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit
entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht nach
Luxemburg.

Der EuGH erteilte der Argumentation eine Absage: Zum Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von
Schwarzmärkten dürften Mitgliedsstaaten die europarechtliche
Dienstleistungsfreiheit beschränken. Daran ändere auch nichts, dass
das generelle Verbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und
Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt
seien. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht
rechtsmissbräuchlich, dafür reiche die Teilnahme an den Spielen nicht
aus, hieß es in der Mitteilung des Gerichtshofs.

Glücksspiel-Rechtsexperte: «Kritische Situation» für Online-Anbiete
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Dem Rechtsanwalt und Experten für Glücksspielrecht Thomas Dünchheim
zufolge kommen nun Millionenrisiken für virtuelle Spieleveranstalter
auf. «Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter», sagt

Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien zuweilen nicht unerheblich,
vor allem weil es eine große Zahl an Klagen gebe. Die könnte sogar
noch größer werden: Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche
Verfahren auf Spielerseite betreut hat, klagte bisher nur ein
Bruchteil der betroffenen Spielerinnen und Spieler.

Das maltesische Gericht muss die EuGH-Vorgaben nun bei seinem Urteil
im konkreten Fall berücksichtigen. Die Feststellungen haben aber auch
Signalwirkung für die zahlreichen Verfahren in Deutschland. Der
Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein ähnlich gelagertes Verfahren bis
zur Klärung des Falls vor dem EuGH aus. Bisher stellten sich deutsche
Gerichte oft auf die Seite der Spielerinnen und Spieler. Alle
Rechtsfragen sind auch nach diesem Urteil aber noch nicht geklärt:
Vor dem EuGH und BGH liegen noch weitere Fälle, in denen es um die
Erstattung von Spieleinsätzen geht, etwa in Bezug auf den
Sportwetten-Anbieter Tipico.