Slowakei droht weiter mit Blockade von Russland-Sanktionen

16.04.2026 21:06

Die Slowakei dringt auf eine rasche Wiederaufnahme der Durchleitung
von Öl aus Russland durch die Ukraine. Außenminister Blanar hält
deshalb an einem Nein zu neuen Russland-Sanktionen der EU fest.

Bratislava (dpa) - Die Slowakei will das nächste EU-Sanktionspaket
gegen Russland so lange blockieren, bis durch die Druschba-Pipeline
wieder russisches Öl über die Ukraine in das Land fließt. Das sagte
Außenminister Juraj Blanar am Donnerstag im slowakischen Parlament.

Die Nachrichtenagentur TASR zitierte den linksnationalen Politiker
mit der Drohung: «Wenn die Druschba-Ölleitung nicht wieder in Betrieb
geht und schon das 20. Sanktionspaket zur Abstimmung auf dem Tisch
liegt, werden wir nicht zustimmen». Zur Begründung erklärte er: «Wi
r
haben keine anderen Instrumente, um zu erzwingen, dass der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit der
EU-Kommission die Druschba wieder freigibt.»

«Erdöl-Notstand»

Die slowakische Regierung hatte schon Mitte Februar einen
«Erdöl-Notstand» in dem EU- und Nato-Land ausgerufen, weil seit Ende

Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine
aus Russland fließt. Von den russischen Öllieferungen ist die
Slowakei noch immer weitgehend abhängig und hat daher eine auch mit
Kiew vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland
zugestanden bekommen.

Nach ukrainischer Darstellung ist die Druschba-Pipeline durch
russische Drohnenangriffe beschädigt. Das bezweifelt der
linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico jedoch
ebenso wie der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban.
Ebenso wie Budapest verlangt auch Bratislava bisher vergeblich eine
unabhängige Inspektion der Pipeline. Die Ukraine hatte schon im
Februar eine unmittelbar bevorstehende Wiederaufnahme des Öltransits
in Aussicht gestellt, als die EU-Kommission ihr 20. Sanktionspaket
vorstellte. Seither verschob sie den Termin aber immer wieder - und
die Slowakei stellte sich mit Ungarn gegen das Sanktionspaket quer.

Anders als die noch amtierende ungarische Regierung plant die
Slowakei aber weiterhin keine Blockade eines
90-Milliarden-Euro-Kredits der EU an die Ukraine. «Daran hat sich
nichts geändert», betonte Blanar am Donnerstag.

Fico wirft der Ukraine mit Blick auf die Druschba-Pipeline seit
langem «Erpressung» vor, weil seine Regierung sich weigere, dem von
Russland angegriffenen Nachbarland Waffen aus eigenen Armeebeständen
zu liefern. Die Slowakei sei jedoch einer der wichtigsten
Unterstützer der Ukraine mit «nicht-tödlichen» Gütern wie
Minenräumsystemen, Dieselgeneratoren oder Energielieferungen. Es sei
daher unfair, dass die Ukraine die Energieversorgung der Slowakei
gefährde, kritisierte Fico wiederholt. Seine Gegner werfen ihm jedoch
eine «prorussische» Politik vor.