EU-Kommission plant Elektrifizierungsziel und weniger Stromsteuern
17.04.2026 04:30
Der Iran-Krieg hat in Europa eine neue Energiekrise ausgelöst. Die
EU-Kommission will ausufernde Preise abfedern - und auch die von der
Branche befürchtete Kerosin-Knappheit adressieren.
Brüssel (dpa) - Seit Beginn des Iran-Kriegs sind Europas Kosten für
den Import fossiler Brennstoffe Angaben der EU-Kommission zufolge um
über 22 Milliarden Euro gestiegen. Um die Energiekosten für Europas
Verbraucher und Unternehmen zu senken, will die Brüsseler Behörde
nächsten Mittwoch verschiedene Maßnahmen und Vorhaben für die
kommenden Wochen und Monate präsentieren. Ein Entwurf für die Pläne
liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach will die Behörde neben der Abfederung von hohen Preisen unter
anderem auch die Koordinierung zwischen den Mitgliedsländern
verstärken, den Verbrauch von Öl und Gas verringern und ersetzen und
die Elektrifizierung fördern.
Stromsteuer
Als eine Maßnahme, um die Energiekosten zu drücken, erwägt die
EU-Kommission etwa, niedrigere Stromsteuern möglich zu machen: Indem
die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom
geändert wird, solle auch sichergestellt werden, dass Strom niedriger
besteuert werde als fossile Brennstoffe, heißt es in dem Entwurf.
Bestehende Bedingungen für die Anwendung eines Nullsteuersatzes etwa
für energieintensive Industrien sollen aufgehoben und die Besteuerung
für schutzbedürftige Haushalte auf null gesenkt werden.
Befüllung der Erdgasspeicher
Damit Preise stabil bleiben und genug Energie vorhanden ist, plant
die Brüsseler Behörde dem Papier nach zudem, die Befüllung von
Gasspeichern zu koordinieren. So sollen durch enge Überwachung und
Abstimmung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zeitpunkts von
Einkäufen Preisspitzen aufgrund gleichzeitiger erhöhter Nachfrage
vermieden werden. Die EU-Länder sollen außerdem flexibler sein beim
Füllen der Gasspeicher.
Elektrifizierungsziel
Im Laufe der kommenden Monate plant die EU-Kommission dem Dokument
zufolge darüber hinaus, ein Elektrifizierungsziel für die Wirtschaft
vorzuschlagen. Damit sollen bestehende Hindernisse für die
Elektrifizierung etwa in Industrie, Verkehr und Gebäuden adressiert
werden.
Weitere Maßnahmen
Auch eine drohende Kerosin-Knappheit, vor der die Luftverkehrsbranche
bereits gewarnt hatte, soll dem Dokument zufolge mit dem
Maßnahmenpaket in der kommenden Woche adressiert werden. In dem der
Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf heißt es bislang nur,
dass die Kapazitäten der europäischen Raffinerien besonders mit Blick
auf den Flugtreibstoff maximiert werden müssen. Vorhaben bezüglich
des Treibhausgashandelssystems der EU sind darüber hinaus geplant,
aus dem Entwurf geht allerdings nichts Konkretes hervor.
Reaktionen
Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hieß es, mit den Plänen mache die
EU-Kommission vor, wie eine kluge Antwort auf die Energiekrise
aussehe. «Europa zeigt Verlässlichkeit, hält Kurs beim Green Deal und
baut eine Zukunft auf Basis von Effizienz, Elektrifizierung und
Erneuerbaren», sagt Constantin Zerger von der
Umweltschutzorganisation. Für die Bundesregierung müssten die
Maßnahmen ein Weckruf sein. «Sie sind das glatte Gegenteil der
Vorschläge von Katherina Reiche. Die Wirtschaftsministerin muss
endlich ihre eigenen ideologischen Barrieren überwinden», fordert er.
