Ungarn und EU sprechen über eingefrorene Milliarden

19.04.2026 13:06

Nach dem Wahlsieg von Peter Magyar hofft die EU auf Verbesserungen im
Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Der Wahlsieger
betont den Anspruch Ungarns auf die blockierten EU-Gelder.

Brüssel/Budapest (dpa) - Ungarns künftige Regierung unter Peter
Magyar und Vertreter der Europäischen Kommission haben über Schritte
zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Wegen
Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
zahlt die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe
bislang nicht aus. 

Die Kommission teilte mit, am Freitag und Samstag habe eine
hochrangige Delegation der Kommission in Budapest mit führenden
Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei
eine «erste Gelegenheit für konkrete Gespräche» darüber gewesen,
wie
man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben.
Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt. 

Magyar: EU-Gelder kein Almosen

Magyar schrieb auf Facebook, er habe bei den Gesprächen den Anspruch
Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. «EU-Gelder sind kein
Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU
gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.
»

Indirekt bat Magyar auch um Geduld: «Die Folgen der Fehler und Sünden
der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir
suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.», schrieb er weiter.

EU: Interessenkonflikte und Korruption 

Ungarns Defizite im Bereich Rechtsstaatlichkeit galten unter der
bislang regierenden rechtspopulistischen Partei Fidesz von
Ministerpräsident Viktor Orban als so gravierend, dass EU-Mittel in
zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritisiert werden
vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der
Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch
beeinflussbare Staatsanwaltschaft. 

Aus der Parlamentswahl am 12. April ging die konservative bisherige
Oppositionspartei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Magyar als Sieger
hervor.

Magyar schrieb nach dem Treffen mit den Vertretern der EU-Kommission:
«Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang
gebracht werden.» Er bekräftigte seine Pläne für im Wahlkampf
angekündigte Reformen: den Beitritt Ungarns zur Europäischen
Staatsanwaltschaft, die Wiederherstellung der Freiheit und
Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Hochschulbildung.

Dem Fachtreffen waren nach Angaben der Kommission Kontakte zwischen
Magyar und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen
sowie die beiderseitige Verpflichtung, «die Arbeit an verschiedenen
dringenden Themen aufzunehmen».