Von der Leyen hofft auf schnelle Reformen in Ungarn

19.04.2026 21:34

6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds könnten für Ungarn
verfallen, wenn bis August keine Reformen umgesetzt werden. Von der
Leyen setzt auf schnelle Veränderungen.

Hamburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt
nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn auf rasche Reformen in dem
Mitgliedsland. Sie seien die Voraussetzung dafür, dass eingefrorene
EU-Gelder freigegeben werden könnten, sagte die 67-Jährige bei einer
Festveranstaltung zu 80 Jahren «Zeit» im Gespräch mit Chefredakteur
Giovanni di Lorenzo in Hamburg. Der Zeitdruck sei «enorm hoch».

Eingefrorene EU-Gelder für Ungarn könnten im August verfallen

6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die Ungarn
wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der abgewählten
Regierung von Viktor Orban nicht ausgezahlt worden seien, drohten zu
verfallen, «wenn bis Ende August nicht bestimmte Schritte, Reformen
und Investitionen getätigt sind», sagte die Kommissionspräsidentin.

«Das heißt, der Zeitdruck ist gigantisch.» Deshalb habe sie vor zwei

Tagen ein Team ihrer «besten Beamtinnen und Beamten dorthin
geschickt», um gemeinsam mit dem Team um Wahlsieger Peter Magyar
dafür zu Sorgen, dass die Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel
erfüllt werden. «Ich finde, die Menschen in Ungarn, die haben es
verdient, dass sie diese europäischen Gelder auch bekommen», sagte
von der Leyen.

Von der Leyen: Waren «unglaublich streng» mit Orbán

Auf die Frage einer «Zeit»-Leserin, ob man in Brüssel strenger mit
Orban hätte umgehen müssen, sagte von der Leyen: «Wir sind
unglaublich streng mit Orban gewesen.» 17 Milliarden Euro seien
eingefroren worden. «Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe,
die gefehlt hat.» Und dies sei «auch an dem weiteren Abfall in der
Wettbewerbsfähigkeit Ungarns» deutlich geworden, die die Wähler
letztlich an der Urne quittiert hätten.

Zudem habe man bei jeder Sanktion gegen die Regierung Orban sehr
genau auf die EU-Verträge achten müssen. «Denn das Letzte, was ich
mir hätte vorstellen können, ist, dass Orban vor Gericht zieht gegen
die Kommission und gewinnt.»

Einstimmigkeitsprinzip im Außenministerrat soll fallen

Angesichts einer jahrelangen «systematischen Blockade» der EU durch
die ungarische Regierung sprach sich von der Leyen für eine Abkehr
vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU aus - allerdings nur im
Außenministerrat. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass gerade in der
Außenpolitik «zügig die Stimme Europas hörbar» sein müsse.

Wegen der Blockade durch die Regierung Orban sei das aber gerade mit
Blick auf Russland oft nicht möglich gewesen, so dass «zu Recht der
Rest der Welt gesagt hat: Wo ist Europa?», sagte die
Kommissionspräsidentin.

Der Moment des Regierungswechsels in Ungarn sollte deshalb nun
genutzt werden, um das Einstimmigkeitsprinzip mit den Staats- und
Regierungschefs noch einmal grundsätzlich zu besprechen, sagte von
der Leyen. Die sei jedoch nicht einfach. «Denn um die Einstimmigkeit
abzuschaffen, brauchen wir Einstimmigkeit.»