Bulgarien hat gewählt: Russland-Freund Radew klar vorn
20.04.2026 05:04
In Bulgarien ist Ex-Präsident Radew als Favorit in die Parlamentswahl
gezogen. Laut Hochrechnungen liegt sein Bündnis auch deutlich vorn.
Etablierte Parteien bleiben weit zurück.
Sofia (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien
zeichnet sich nach Hochrechnungen eine überwältigende Mehrheit für
die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew ab. Wie aus Angaben
mehrerer Meinungsforschungsinstitute hervorgeht, kommt das Bündnis
Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden
Ex-Generals auf bis zu 45 Prozent der Stimmen. Dies würde den Angaben
zufolge bedeuten, dass sein Bündnis mit bis zu 140 Abgeordneten in
dem 240 Sitze umfassenden Parlament über die absolute Mehrheit
verfügen würde.
Das amtliche Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die
Wahlbeteiligung bei der inzwischen achten Parlamentswahl seit April
2021 lag nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research
bei gut 51 Prozent - vergleichbar hoch mit der Parlamentswahl im
April des Aufbruchjahres 2021.
Radew verspricht stabile Regierung
Im Wahlkampf hatte Radew versprochen, dem EU- und Nato-Land eine
stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem
strebt er eine Justizreform an, wozu er allerdings eine
verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier braucht.
Vorrangige Aufgabe der neuen Regierung dürfte die Verabschiedung
eines Staatsetats für 2026 sein. Bulgarien führte zu Jahresbeginn den
Euro ein, blieb aber wegen der Regierungskrise ohne einen neuen
Haushaltsplan. Der Etat für 2025 wurde verlängert.
Frühere Regierungsparteien bleiben deutlich zurück
Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember
2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, und der
proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen nach
Angaben der Meinungsforscher mit 12 bis 13 Prozent um den zweiten
Platz. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen,
die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten.
Beide prowestliche Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition
2023/2024 regiert. Ins neue Parlament dürften höchstens fünf
politische Kräfte einziehen.
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch:
Wiedergeburt) stürzte laut diesen Hochrechnungen massiv auf rund vier
Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Es war vorerst unklar, ob
Wasraschdane nach Auszählen der Briefwahlstimmen aus dem Ausland
weiterhin über die Vier-Prozent-Schranke bleibt. Im Europaparlament
gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative
für Deutschland (AfD).
Bulgarischer Magyar - oder «bulgarischer Orban»?
Dass sich Radew als Präsident russlandfreundlich gezeigt hatte und
sich für Dialog mit Moskau einsetzte, wirft Fragen dazu auf, wie er
sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Ukraine-Unterstützung
positionieren könnte. Radews Allianz lässt sich im Parteienspektrum
noch nicht eindeutig verorten.
Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt
des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen.
Die potenziellen Wähler seiner Allianz Progressives Bulgarien seien
im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum zu verorten,
schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung im Länderbericht zur Wahl. Im
Wahlkampf habe er sich nicht klar zu Russland positioniert, sondern
stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und
EU betont.
Was die von Russland angegriffene Ukraine betrifft, nimmt sich Radew
den Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar, zum
Vorbild. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich,
falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an
Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf
EU-Ebene darüber nicht blockieren. Die im Dezember 2025
zurückgetretene Regierung hatte einen deutlich proukrainischen Kurs
verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte.
Russische Zeitungen sehen Radew jedoch als den «bulgarischen Orban».
«Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der
außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer
Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso «unbequem» werden wie
Budapest», schrieb etwa die Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta».
Die in Ungarn vergangene Woche abgewählte Fidesz-Regierung unter
Ministerpräsident Viktor Orban wurde wegen ihrer Nähe zu Russland und
zur US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisiert. Zudem wurden
ihr Korruption und die stagnierende Wirtschaft vorgeworfen.
Radew will konkurrenzfähiges Europa
Europa müsste seine Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen und die
Deindustrialisierung stoppen, sollten wir eine «strategische
Autonomie» für Europa wollen, sagte Radew in der Wahlnacht. Zudem
sollte Europa sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie es seine
Energieressourcen garantieren werde. Radew erwarte, dass Europa viel
pragmatischer werde.
