Außenminister beraten über Lage in Nahost und Ukraine-Krieg

20.04.2026 18:04

Die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sorgt in
vielen EU-Staaten für Erleichterung. Können jetzt bei den
Außenministern schneller Entscheidungen getroffen werden?

Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Dienstag (10.15 Uhr) bei einem Treffen in Luxemburg über die jüngsten
Entwicklungen im Nahen Osten beraten. Thema soll vor allem sein, wie
die Europäische Union zu einer Deeskalation der Spannungen beitragen
kann. Hoffnung dabei ist, dass die Waffenruhe im Iran-Krieg
verlängert wird und auch die Feuerpause im Krieg zwischen Israel und
der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon anhält.

Zu Beginn ist ein informeller Austausch mit dem libanesischen
Ministerpräsidenten Nawaf Salam geplant. Im Zusammenhang mit Israels
Siedlungspolitik im Westjordanland dürften erneut Forderungen nach
Strafmaßnahmen laut werden. Mögliche Wirtschaftssanktionen wurden
bislang aber von Ländern wie Deutschland abgelehnt. 

Ein weiteres Thema des Außenministertreffens ist die Lage im
Ukraine-Krieg. Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban setzen viele EU-Staaten darauf, dass
Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine künftig deutlich
schneller getroffen werden können. Der als kremlfreundlich geltende
Orban blockierte zuletzt sowohl neue Russland-Sanktionen als auch ein
geplantes Finanzhilfepaket für die Ukraine von bis zu 90 Milliarden
Euro.

Aus Deutschland wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu dem
Treffen in Luxemburg erwartet. Geleitet werden die Beratungen von
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.