Wadephul lehnt weitreichende EU-Sanktionen gegen Israel ab

21.04.2026 14:04

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten fachen in der EU die
Diskussion über Israel-Sanktionen neu an. Ein wichtiger Akteur steht
bislang aber auf der Bremse.

Luxemburg (dpa) - Außenminister Johann Wadephul lehnt Vorschläge für

weitreichende EU-Israel-Sanktionen ab. Maßnahmen wie das Streichen
von Freihandelsvorteilen halte man «für unangebracht», sagte der
CDU-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über
kritische Fragen sprechen müsse.

Als Beispiele nannte Wadephul die Einführung der Todesstrafe und
Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. «Ich
erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser
Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
entgegentritt», sagte er. Es dürfe auch keine Annexion im
Westjordanland geben.

Spanien warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EU

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor
eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel geworben
und dabei auch dafür plädiert, die bereits im vergangenen Jahr
diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen erneut auf den Tisch
zu bringen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn
sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen, dass es einen Kurswechsel
brauche, sagte er. Die Lage habe sich zuletzt weiter verschlechtert.

Konkret prangert Albares Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie
die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels
Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen «Invasionskrieg unter
Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen».

Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche
Sanktionen gegen Israel hatten Frankreich und Schweden zuletzt
vorgeschlagen, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen
Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen
zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.

Ob dieser Vorstoß Chancen auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Für
Handelsmaßnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte Mehrheit
der Mitgliedstaaten nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten
zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der
Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.