EU: Neuer Vorstoß für Israel-Sanktionen gescheitert

21.04.2026 18:42

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten fachen in der EU die
Diskussion über Israel-Sanktionen neu an. Ein wichtiger Akteur steht
aber auf der Bremse.

Luxemburg (dpa) - In der EU ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen
gegen Israel gescheitert. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte nach
einem Außenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die
erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen oder andere
vorgeschlagene Maßnahmen. Dafür müssten Mitgliedstaaten ihre Position

ändern.

Bei dem EU-Treffen hatte sich zuvor unter anderem der deutsche
Außenminister Johann Wadephul klar gegen Vorschläge für weitreichende

Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Maßnahmen wie das Streichen
von Freihandelsvorteilen halte man «für unangebracht», sagte der
CDU-Politiker. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit
Israel über kritische Fragen sprechen müsse.

Als Beispiele nannte Wadephul die Einführung der Todesstrafe und
Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. «Ich
erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser
Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
entgegentritt», sagte er. Es dürfe auch keine Annexion im
Westjordanland geben.

Spanien warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EU

Länder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich
für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für

die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von
Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre
Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen,
dass es einen Kurswechsel brauche, sagte der spanische Außenminister
José Manuel Albares. Die Lage habe sich zuletzt weiter
verschlechtert.

Konkret prangerte Albares Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie
die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels
Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen «Invasionskrieg unter
Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen».

Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche
Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die
Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den
Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle

und Einfuhrkontrollen geprüft werden.

Auch dieser Vorstoß wird nach Angaben von Kallas allerdings bislang
nicht von ausreichend vielen Mitgliedstaaten unterstützt. Für
Handelsmaßnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte Mehrheit
der Mitgliedstaaten nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten
zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der
Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Für die ebenfalls
diskutierte vollständige Aussetzung des Partnerschaftsabkommens
zwischen der EU und Israel bräuchte es sogar Einstimmigkeit.