EU: Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf Von Ansgar Haase und Niklas Treppner, dpa

22.04.2026 13:13

Der Weg für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen ist nach
einer langen Hängepartie frei. Doch auch Ungarns scheidender
Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.

Brüssel (dpa) - Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten
milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine
aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor
Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe
von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll, wie mehrere
Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das frische Geld wird
von der Ukraine für die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen
Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht.

Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein
neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Es zielt
darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter
zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom
internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche
Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von
Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.

Druschba-Pipeline spielt Schlüsselrolle

Die formellen Beschlüsse müssen nun noch in einem schriftlichen
Verfahren gefasst werden, das an diesem Donnerstagmittag
abgeschlossen sein soll. Scheitern könnte das nur noch, wenn geplante
russische Öllieferungen nach Ungarn und die Slowakei bis dahin nicht
ankommen.

Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe
ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die
Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über
diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach
Ungarn und in die Slowakei geliefert.

Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch
die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine
Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die
Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft. Die Regierung in Kiew wies
die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen
Luftangriffen im Januar repariert werden.

Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und
Kritik gesorgt - vor allem, weil Orban dem Darlehenskonzept bei einem
EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. Letztlich setzte sich
der Rechtspopulist allerdings mit seiner Erpressung durch und zwang
die Ukraine, den Pipeline-Betrieb wieder herzustellen. Für viele
Menschen dort ist das bitter, weil Russland durch die Ölexporte auch
seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.

Hoffnung macht mancherorts nun aber Orbans Niederlage bei der
Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen. In der Ukraine und in vielen
anderen EU-Staaten setzen die Regierungen darauf, dass der künftige
Ministerpräsident Peter Magyar eine andere Politik verfolgt und in
Brüssel weniger blockiert. Von Orban wurde beispielsweise auch der
EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert. 

EU-Kredit soll Ukraine Fortsetzung von Abwehrkampf ermöglichen

Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60
Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte
des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen - weitere 45
Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen.

Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu
günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll
das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende
seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen
Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs
sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für
die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine
Entschädigung leistet.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich
bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion
in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor,
EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen
Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt
wurden. Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland
und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für
russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine
bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für
russisches Rohöl weg.

Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen
sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen
Komplex unterstützen, darunter auch Firmen aus Drittstaaten. Um
Russlands Einnahmen zu verringern, sind zudem Importverbote für
weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach
EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um 570 Millionen
Euro pro Jahr sinken.

Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller
maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von
russischem Rohöl zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von
Ländern wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer
Reedereien fürchten.

Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe
und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen
Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa
Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und
Reparatur.