Wadephul fordert rasche Strukturreformen in der EU

22.04.2026 13:24

Zum 1. Juli übernimmt Irland den Ratsvorsitz in der EU. Der deutsche
Außenminister will in Dublin darüber beraten, wie Europa nach der
Ungarn-Wahl zukunftsfest gemacht werden kann.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul fordert rasche
Strukturreformen der Europäischen Union (EU). «Gerade weil die Krise
mehr und mehr zum Normalfall zu werden droht, dulden entscheidende,
strukturelle Reformen keinen Aufschub mehr», sagte der CDU-Politiker
vor seinem Abflug nach Irland. In der Hauptstadt Dublin will Wadephul
unter anderem seine Amtskollegin Helen McEntee treffen. Irland
übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. 

Irland übernehme die Präsidentschaft an einer entscheidenden Wegmarke
für Europa, sagte Wadephul. «Nach den Wahlen in Ungarn haben wir nun
ein ungewöhnlich gutes Zeitfenster, das wir nutzen wollen, nutzen
müssen, um Europa nachhaltig stärker zu machen.» Unter anderem wolle

man den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu Ende verhandeln, «der uns den
Spielraum und die Flexibilität gibt, besser auf Krisen zu reagieren».
Zudem wolle man den Frieden in Europa sichern, indem die Ukraine
weiter entschlossen in der Verteidigung gegen den russischen
Angriffskrieg unterstützt werde.

Wadephul: Unsolidarische Blockademöglichkeiten in EU überwinden

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, wird
voraussichtlich in zweieinhalb Wochen das Amt des Ministerpräsidenten
antreten. Damit wird der konservative Oppositionspolitiker den seit
16 Jahren regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban ablösen. In der
EU, in der Ungarn zuletzt durch eine russlandfreundliche Haltung für
Spannungen und Blockaden gesorgt hatte, soll das mitteleuropäische
Land nach Magyars Vorstellung wieder ein zuverlässiger Partner
werden. 

Man wolle in Brüssel unter anderem entscheidende Wettbewerbsreformen
auf den Weg bringen, um das wirtschaftliche Potenzial der
europäischen Einheit besser zu nutzen, betonte Wadephul. Zudem wolle
man «unsolidarische Blockademöglichkeiten Einzelner, die uns in den
vergangenen Jahren zurückgeworfen haben, überwinden», ergänzte er m
it
Blick auf Orban. Irland ist kein Nato-Mitglied, da es den Ansatz
militärischer Neutralität verfolgt.