EU-Kommission will mehr Koordination in Energiekrise

22.04.2026 16:49

Verbraucher und Unternehmen ächzen in der Krise unter hohen
Energiepreisen. Der Energiekommissar der EU warnt vor lang
andauernden Auswirkungen. Was die Behörde vorschlägt.

Brüssel (dpa) - Um Flugausfälle zu verhindern, will die EU-Kommission
die Versorgung mit Kraftstoff stärker mit den Mitgliedstaaten
koordinieren. Die Brüsseler Behörde will unter anderem koordinieren,
wie Kraftstoff zwischen den EU-Ländern optimal verteilt wird. Das
soll eine mögliche Verknappung wegen des Iran-Kriegs vermeiden, vor
der die Luftfahrtbranche warnt. 

Die Kommission stellte mehrere Maßnahmen und Vorhaben für die
kommenden Wochen und Monate vor. Sie sollen helfen, die Energiekosten
für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken. Dabei geht es auch
um private Investitionen, die Förderung der Elektrifizierung und die
Energiebesteuerung. 

Weltmarktpreise angespannt

Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in Brüssel: «Uns stehen sehr
schwierige Monate, vielleicht sogar Jahre bevor.» Selbst im Falle
eines schnellen Friedens im Nahen Osten werde es dauern, die dortige
Gasförder- und Transportinfrastruktur wiederaufzubauen. Die
Weltmarktpreise für Flüssigerdgas (LNG) würden sich auf Jahre hinweg

nicht stabilisieren. Die Produktionskapazitäten für Öl könnten
dagegen nach seiner Einschätzung innerhalb weniger Wochen erhöht
werden. 

Seit Beginn der Eskalation habe die EU wegen der gestiegenen Preise
zusätzliche 24 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben, sagte
Jørgensen. Europäische Maßnahmen sollten helfen, die aktuelle
Preiskrise zu bewältigen, aber auch sicherstellen, dass die
Versorgung dauerhaft gesichert ist. Die europäischen Spitzenpolitiker
sprechen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Zypern über
die Maßnahmen. 

Kraftstoff

Die EU-Kommission schlägt eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle vor
zur Überwachung von EU-Produktion, Importen, Exporten und
Lagerbeständen. So sollen potenzielle Engpässe schnell erkannt werden
und «gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen
Kraftstoffverteilung» möglich sein, falls Notfallvorräte freigegeben

werden. Die Kommission will außerdem die Verwendung in der EU
produzierter nachhaltiger Flug- und Schiffskraftstoffe weiter
vorantreiben. 

Die Kapazitäten der europäischen Raffinerien sollen zudem voll
ausgenutzt werden, um die Nachfrage zu decken, heißt es in einem
Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten. Denn etwa 40 Prozent
des Flugkraftstoffs würden importiert und etwa die Hälfte davon werde
durch die Straße von Hormus transportiert, durch die derzeit Schiffe
wegen des Iran-Kriegs nicht fahren können. Die Konzentration der
Raffineriekapazitäten auf einige europäische Regionen mache
Koordination nötig. 

Hilfen für Haushalte und Industrie 

Als kurzfristige Hilfen für Verbraucher schlägt die Kommission unter
anderem Energiegutscheine für Haushalte mit niedrigem Einkommen,
finanzielle Förderungen für Energiesparprodukte und nationale
Kampagnen zur Förderung der Energieeffizienz vor. Die Kommission
wolle Maßnahmen unterstützen und koordinieren und legte den
Mitgliedstaaten eine Liste an Vorschlägen vor. Als Positivbeispiel
aus Deutschland nannte Jørgensen die Förderung für den Einbau von
Wärmepumpen. 

Befüllung der Erdgasspeicher 

Damit Preise stabil bleiben und genug Energie vorhanden ist, plant
die Brüsseler Behörde, die Befüllung von Gasspeichern zu
koordinieren. Die Mitgliedstaaten sollen sich beim Einkauf besser
abstimmen, um den Preis nicht selbst durch gleichzeitige Nachfrage in
die Höhe zu treiben. Die EU-Länder sollen außerdem beim Füllen der

Gasspeicher flexibler sein dürfen. Wenn sie weniger Vorräte vorhalten
müssen, sind sie etwas weniger hohen Preisen ausgesetzt. Auch die
koordinierte Freigabe von Notfallreserven wird als Option genannt. 

Weitere Maßnahmen

Mitgliedstaaten, die dies wollen, könnten außerdem eine
Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen
einführen. Dafür hatte sich unter anderem Deutschlands Finanzminister
Lars Klingbeil (SPD) ausgesprochen. Jørgensen sagte vor Journalisten,
für eine Entscheidung auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten
einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht. Die Kommission
unterstütze auch Länder, die kurzfristig niedrigere
Energiesteuersätze anwenden müssten, «ohne dabei die Nachfrage nach
fossilen Brennstoffen zu erhöhen und Ungleichgewichte zwischen
Angebot und Nachfrage zu verschärfen», heißt es in dem Schreiben an
die Mitgliedstaaten.

Bis Juli will die Kommission wie bereits angekündigt einen Vorschlag
zur Anpassung des Treibhausgashandelssystems der EU (ETS) vorlegen.
Dabei geht es unter anderem um eine Festlegung, wie viel CO2 eine
Industrieanlage maximal ausstoßen darf, um kostenlose
Treibhausgaszertifikate zu bekommen. Langfristig setzt die Kommission
weiter auf den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie. 

Reaktionen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertete den erweiterten
Spielraum bei der Absenkung der Stromsteuer «ausdrücklich positiv»
und forderte die Bundesregierung zur schnellen Nutzung der
bestehenden Spielräume auf. 

Der Luftfahrtverband A4E bedauerte, dass keine vorübergehenden
ETS-Erleichterungen angekündigt wurden. Er forderte zudem eine
sofortige Aktivierung von Erleichterungen im Bereich Flugverkehr -
statt der von der Kommission angekündigten Ausarbeitung innerhalb der
nächsten Wochen. Die Nachhaltigkeitsorganisation Transport &
Environment kritisierte das Fehlen einer europäischen
Übergewinnsteuer und sprach von zu halbherzigen Sofortmaßnahmen. 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Programm der EU als
mutigen Schritt weg von fossilen Abhängigkeiten und forderte die
Bundesregierung auf, ihre Energie- und Verkehrspolitik grundlegend
neu auszurichten.