Weber will Ende von EU-Strafverfahren gegen Ungarn einleiten

22.04.2026 16:11

Der kommende Machtwechsel in Ungarn sorgt für Bewegung in Brüssel:
Das laufende EU-Grundwerte-Verfahren gegen das Land könnte womöglich
bald enden. Was sagt der Chef der größten EU-Parlamentsfraktion?

Brüssel (dpa) - Ungarn kann nach der Abwahl des rechtspopulistischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban auf ein schnelles Ende des
EU-Sanktionsverfahrens wegen der Gefährdung von europäischen
Grundwerten hoffen. Mit dem CSU-Politiker Manfred Weber sprach sich
am Mittwoch der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament
dafür aus, erste Schritte für eine Einstellung des sogenannten
Artikel-7-Verfahrens einzuleiten. Es hätte theoretisch mit einem
Entzug des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen enden
können.

Weber sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Artikel-7-Verfahren
gegen Ungarn war ganz konkret verknüpft mit dem
Anti-Rechtsstaats-Kurs von Viktor Orban.» Vom kommenden
Premierminister Peter Magyar sehe man nun ein klares Bekenntnis zum
Rechtsstaat und zu europäischen Grundwerten, einen pro-europäischen
Kurs und konkrete Reformzusagen. Magyar ist bislang selbst
Europaabgeordneter und gehört Webers christdemokratischer
EVP-Fraktion an.

Es sei notwendig, dass das Europäische Parlament den pro-europäischen
Weg des neuen Premierministers anerkenne, so Weber. «Daraus muss
folgen, dass wir jetzt die ersten Schritte unternehmen, um das
Artikel-7-Verfahren einzustellen.» Weber verwies dabei darauf, dass
das Verfahren 2018 vom Europäischen Parlament auf den Weg gebracht
worden war.

Der Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Grundwerte ist ein scharfes
Mittel gegen EU-Länder. Der Mechanismus dient dazu, Mitgliedsstaaten
zu sanktionieren, die gegen gemeinsame Werte wie Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstoßen. Der erste EU-Staat,
gegen den ein Grundwerte-Verfahren eingeleitet worden war, war Polen.
Es war nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung
eingestellt worden.