Wadephul: Einstimmigkeitsprinzip in der EU einschränken

22.04.2026 20:22

Zum 1. Juli übernimmt Irland den Ratsvorsitz in der EU. Der deutsche
Außenminister macht in Dublin klar, wie er sich die EU nach der
Abwahl Viktor Orbans in Ungarn vorstellt.

Berlin/Dublin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul fordert eine
Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. 

Nach den Wahlen in Ungarn mit der Abwahl Viktor Orbans gebe es nun
ein gutes Zeitfenster, das unbedingt genutzt werden müsse, sagte der
CDU-Politiker während eines Besuchs in der irischen Hauptstadt
Dublin. «Es kommt auf jeden Monat, auf jede Woche sogar an», mahnte
Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner
Amtskollegin Helen McEntee. Irland übernimmt von Juli an die
EU-Ratspräsidentschaft. 

«Zeiten sind zu ernst»

Wadephul begründete die Forderung nach Reformen mit demokratischen
Prinzipien. «In einer Demokratie ist das Mehrheitsprinzip der
Normalfall und die Einstimmigkeit die Ausnahme. Und wir sollten den
Normalfall der Demokratie auch zum Normalfall in der Europäischen
Union machen», so der Minister. Nur so könne Europa handlungsfähig
bleiben. 

Blockaden, wie es sie in der Vergangenheit, gerade in den letzten
Wochen gegeben habe, «können wir uns in dieser Welt nicht mehr
leisten», so Wadephul weiter. Dafür seien die Zeiten zu ernst.

Ukraine soll weiter entschlossen unterstützt werden

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, wird
voraussichtlich in zweieinhalb Wochen das Amt des Ministerpräsidenten
antreten. Damit wird der konservative Oppositionspolitiker den seit
16 Jahren regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban ablösen. In der
EU, in der Ungarn zuletzt durch eine russlandfreundliche Haltung für
Spannungen und Blockaden gesorgt hatte, soll das mitteleuropäische
Land nach Magyars Vorstellung wieder ein zuverlässiger Partner
werden. 

Während der irischen Ratspräsidentschaft wolle man unter anderem den
mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu Ende verhandeln, «der uns den
Spielraum und die Flexibilität gibt, besser auf Krisen zu reagieren»,
sagte Wadephul. Zudem gehe es darum Frieden in Europa sichern, indem
die Ukraine weiter entschlossen in der Verteidigung gegen den
russischen Angriffskrieg unterstützt werde.