Immunität von 13 Regierungsabgeordneten in Athen aufgehoben

22.04.2026 20:47

Illegale Subventionen, Rücktritte im Kabinett und ein monatelanges
Verfahren: Was hinter den schweren Vorwürfen gegen 13 Abgeordnete der
Regierungspartei steckt.

Athen (dpa) - Das Parlament in Athen hat die Immunität von 13
Abgeordneten der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (ND)
aufgehoben. Zuvor hatte die Europäische Staatsanwaltschaft einen
entsprechenden Antrag gestellt, wie das Parlamentspräsidium
mitteilte.

Schwere Vorwürfe gegen Abgeordnete

Den Betroffenen wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft begünstigt und
ihnen illegale Subventionen verschafft zu haben. Die Vorwürfe reichen
von Untreue über Computerbetrug bis hin zu falscher Beurkundung mit
dem Ziel, EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Im Zuge der Affäre waren
bereits die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein
Staatssekretär im Gesundheitsministerium zurückgetreten.

Ermittlungen könnten Monate dauern

Ob und gegen wen nach der Aufhebung der Immunität tatsächlich Anklage
erhoben wird, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass sich das
Verfahren über mehrere Monate hinziehen wird, bevor endgültige
Entscheidungen über mögliche Anklagen getroffen werden. Die
konservative Partei Nea Dimokratia regiert Griechenland seit 2019 und
verfügt im 300 Sitze umfassenden Parlament über eine klare Mehrheit
von 156 Abgeordneten.