EU beschließt neue Russland-Sanktionen - Kredit für Ukraine

23.04.2026 14:41

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen
Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit -
und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.

Brüssel (dpa) - Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und
den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen
für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach Ende der Blockade des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische
EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen
Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können
die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten
Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Abschluss der
Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie
brauche, um standzuhalten - bis Kremlchef Wladimir Putin begreife,
dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate
zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung
erhalte. 

EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen begrüßten die Entscheidung ebenfalls. «Während Russland
seine Aggression weiter verstärkt, verstärken wir unsere
Unterstützung für die tapfere ukrainische Nation», schrieb von der
Leyen in den sozialen Medien. 

Ungarn und die Slowakei blockierten Sanktionen lange 

Für die Ukraine ist vor allem das Geld wichtig. Es soll dem Land die
Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen
Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren.
Das neue Sanktionspaket zielt unterdessen besonders darauf ab,
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu
reduzieren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen
Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen
erlassen werden. Das Paket war von Ungarn sowie der Slowakei
blockiert worden.

Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe
ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die
Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über
diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach
Ungarn und in die Slowakei geliefert. 

Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch
die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine
Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die
Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft. Die Regierung in Kiew wies
die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen
Luftangriffen im Januar repariert werden.

Sanktionen sollen Russlands Einnahmen verringern

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich
bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in
die Ukraine in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor,
EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen
Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt
wurden. 

Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und
Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für
russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine
bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für
russisches Rohöl weg.

Im Finanzbereich sollen weitere Banken vom Finanzkommunikationssystem
Swift abgekoppelt werden. Zudem sollen Banken aus Drittstaaten ins
Visier genommen werden, die Russlands Kriegswirtschaft unterstützen.
Geplant sind außerdem Verbote für Geschäfte mit Kryptowährungen sow
ie
mit dezentralen Krypto-Plattformen. Die Ukraine soll im Gegenzug für
den Erhalt der EU-Mittel die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
garantieren und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielen.

Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen
sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen
Komplex unterstützen. Um Russlands Einnahmen zu verringern, sind
zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische
Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des
Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.

Diskussion um maritime Dienstleistungen geht weiter

Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller
maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von
russischem Rohöl zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von
Ländern wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer
Reedereien fürchten, da diese solche Dienstleistungen anbieten. Sie
wollten das Verbot laut EU-Diplomaten daher nur mittragen, wenn auch
die G7-Länder es gemeinsam umsetzen. Hier käme es also auf die
Mitwirkung von Kanada, Großbritannien, Japan, insbesondere aber auch
den Vereinigten Staaten an. 

Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe
und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen
Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa
Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und
Reparatur.