SPD-Generalsekretär: «Die Übergewinnsteuer muss kommen»

23.04.2026 15:19

Die Tankstellenpreise sind zuletzt deutlich gestiegen:
SPD-Generalsekretär Klüssendorf drängt ungeachtet der Zweifel aus der

Union weiter auf eine Übergewinnsteuer. Er fordert Druck auf die EU.

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legt zur Forderung
nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der
Mineralölkonzerne nach. Die Verantwortung, zusätzliche Krisengewinne
zurückzugeben, liege bei den Konzernen. «Ich erwarte daher, dass auf
europäischer Ebene die Zurückhaltung endlich abgelegt wird und
schnellstmöglich Einigkeit in dieser Frage herrscht. Wir tragen
unseren Teil dazu bei und halten den Druck auf die EU-Kommission
aufrecht. Die Übergewinnsteuer muss kommen», sagte Klüssendorf der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin weiter. 

Die Konzerne machten weiterhin extra Gewinne an der Zapfsäule,
während viele Menschen nach wie vor große Schwierigkeiten hätten,
sich ihre Tankfüllung zu leisten, sagte er. Und: «Diejenigen, die
riesige Profite auf Kosten von uns allen machen und die Verbraucher
abzocken, müssen zwingend zur Finanzierung von Entlastungen
herangezogen werden.» 

Die EU-«Übergewinnsteuer» war erstmals während der Energiekrise nac
h
Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 als eine Sondersteuer auf überhöhte
Krisengewinne von Energiekonzernen eingeführt worden. Mit den
Einnahmen sollten Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen
finanziert werden. Auch in der aktuellen Krise werden angesichts
rasant steigender Energiepreise Forderungen nach einem ähnlichen
Instrument laut.