EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen

23.04.2026 18:08

Ein EU-weites Vorgehen gegen Krisengewinne von Energiekonzernen ist
erst mal vom Tisch. Deutschland und andere Mitglieder könnten aber
selbst eine Übergewinnsteuer einführen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erteilt der von
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen
geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von
Energiekonzernen eine Absage. «Die Kommission hat derzeit keine
Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber

spekulieren, ob solche Maßnahmen in Zukunft eingeführt werden oder
nicht», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen
Presse-Agentur. 

Energiekommissar Dan Jørgensen hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt,
für eine Entscheidung für eine solche Abgabe auf EU-Ebene müssten
sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission
derzeit nicht. Die Mitgliedsstaaten könnten sich aber bereits auf
ihre nationalen fiskalischen Befugnisse stützen und entsprechende
Maßnahmen zur Besteuerung von Übergewinnen gestalten, hieß es weiter

von der Behörde. «Die Kommission wird die Entscheidungen der
Mitgliedstaaten respektieren sowie Unterstützung leisten, bewährte
Verfahren für nationale Maßnahmen bereitstellen und deren
Auswirkungen auf den Binnenmarkt bewerten.» 

Darüber hinaus plant die Behörde, demnächst einen Legislativvorschlag

zur Besteuerung vorzulegen, der unter anderem sicherstellen soll,
dass Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe. 

Klingbeil werde sich weiter auf europäischer Ebene für eine
Übergewinnsteuer einsetzen, teilte ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums mit. Große weitere EU-Mitgliedstaaten wie
Spanien und Italien unterstützten dieses Anliegen.
«Bundesfinanzminister Klingbeil hat deutlich gemacht, dass es in der
aktuellen Krise, die viele Menschen hart trifft, keine Abzocke durch
Energiekonzerne geben darf. Übermäßige Krisenprofite müssen an die

Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden», sagte der
Sprecher. Das gelte weiterhin und entspreche der Vereinbarung der
Koalition zur Gegenfinanzierung der Senkung der Energiesteuer.

Klingbeil fordert seit Wochen eine Steuer auf kriegsbedingte
Extraprofite der Mineralölkonzerne. Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) kritisierte den Vorstoß.